Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 61

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeord­nete Mag. Grossmann zu Wort. Ihre maximale Redezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte.

 


11.30.15

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanz­ler! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Noch-Kollege Westenthaler! (Abg. Scheibner: Kandidieren Sie nicht mehr?) Ich denke, Ihre Aufgeregtheit ist wohl eher auf den Umstand zurückzuführen, dass künftig vielleicht schon bald ein anderer Handlanger der Kärntner Regionalpolitik hier an Ihrer Stelle sein Unwesen treiben wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Werden Sie nicht mehr aufgestellt? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wenn es Ihre letzte Rede war, dann werden wir sie mit der entsprechenden Milde be­werten.

Herr Kollege Schüssel, ich denke, wenn sich der große Bundeskanzler Bruno Kreisky im Grabe umdreht, dann wohl nur dann, wenn er von Ihnen zitiert wird. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Da haben Sie sich einen Blödsinn auf­geschrieben!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der wohl größte Erfolg des europäischen Einigungswerkes ist es, Frieden in Europa geschaffen zu haben. Durch den gelebten Willen zur Zusammenarbeit konnten Krieg und Nationalismus auf unserem leidgeprüf­ten Kontinent überwunden werden, und schon allein deshalb sind wir Sozialdemokra­tinnen und Sozialdemokraten auch überzeugte Europäerinnen und Europäer. Und das lassen wir uns nicht absprechen, von niemandem! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Bekenntnis zu Europa beinhaltet aber auch die Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass diese große europäische Idee am Leben bleibt. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Idee lebt in den Menschen, in den Köpfen der Menschen. Wenn sie dort nicht mehr verankert ist, dann müssen bei allen politischen Verantwor­tungsträgern alle Alarmglocken läuten, denn dann droht die europäische Idee zu ster­ben. Wir hören diese Alarmglocken, andere leider nicht. Anders sind die arroganten Reaktionen auf das Eurobarometer und auch auf das irische Nein zum Reformvertrag nicht zu erklären.

Kommissionspräsident Barroso holt zur generellen Österreich-Beschimpfung aus, wenn man hierzulande anders denkt, als er es gerne hätte. Oder: Kommissarin Ferre­ro-Waldner schämt sich für Österreich, für das Land, in dem sie einstmals Staatsober­haupt werden wollte, für das Land, dem sie es verdankt, dass sie heute dort ist, wo sie ist, nämlich in der EU-Kommission.

Das ist ein Indiz, das ist ein bedeutendes Indiz für den Versuch, ein Projekt von Eliten für Eliten zu schaffen, das völlig abgehoben von der Bevölkerung agiert. Und da sagen wir: Stopp! Das kann es nicht sein. Das Vertrauen der Bevölkerung muss wiedererlangt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Das kann man nicht erzwingen, Herr Kollege. Das kann man nicht erzwingen, sondern das muss man erwerben, und zwar durch eine Vielzahl von vertrauensbildenden Maß­nahmen. Dazu gehört nicht nur eine Volksabstimmung bei Vertragsänderungen. Das ist wichtig, aber das ist ein Teilaspekt, ein Beitrag, um die demokratische Legitimation der EU zu erneuern und zu bekräftigen und die Skepsis der Bevölkerung abzubauen. Das ist eine Chance, die man durchaus nützen sollte.

Aber noch bedeutender ist es, die alltäglichen Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und darauf auch zu reagieren. Und die derzeit wohl größte Sorge der Menschen ist die Preisentwicklung auf dem Rohstoff- und Lebensmittelsektor, denn das bedeutet ja für


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite