Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 64

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bemühen sich um Integration für die Friedenssicherung, sie bemühen sich um Integra­tion für das Wirtschaftswachstum und um Integration für mehr Beschäftigung.

Meine Damen und Herren! Vermeintlich staatstragende Parteien, die sich jetzt offenbar in der „Kronen Zeitung“-Koalition bewegen, sollten eines nicht tun, und die „Salzburger Nachrichten“ haben in einer – zugegeben harten – Karikatur auch ausgedrückt, was man nicht tun sollte: Sich um einen Platz im Allerwertesten der „Kronen Zeitung“ be­mühen. (Beifall bei der ÖVP.)

11.42


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. 6 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


11.42.36

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich gleich meinem Vorredner antworten: Nur weil ÖVP und Grüne, was die Europa-Politik betrifft, tatsächlich ähnliche Vorstellungen haben, heißt das noch lange nicht, dass es in allen anderen Punkten auch Ähnlichkeiten gibt. Da gibt es massive Unterschiede und auch Kritik von unserer Seite an der ÖVP. (Abg. Kainz: Gott sei Dank!) Lassen Sie sich das nur durch den Kopf gehen.

Nun aber zur Europa-Debatte: Es ist schon interessant, dass die meisten Redner und Rednerinnen, die ich jetzt gehört habe, und gerade auch die der SPÖ alle davon ge­sprochen haben, dass man doch ein anderes Europa, ein besseres, ein sozialeres und so weiter braucht und will, und dass alle – das hat zum Beispiel auch Kollegin Gross­mann gesagt – überzeugte Europäer und Europäerinnen sind.

Wissen Sie, wie das ist mit Träumen? In der Politik wie im realen Leben sind sie wich­tig als Ziel, so wie das auch Martin Luther King formuliert hat, aber die Träume alleine, auch von einem besseren, anderen und schöneren Europa, die Träume ändern am Leben und an der Wirklichkeit noch lange nichts. Wenn ich einen Traum habe und den verwirklichen will, dann muss ich bereit sein, etwas dafür zu tun, mich dafür einzuset­zen und dafür zu kämpfen. Sonst bleibt dieser Traum ein Traum, und es wird nichts daraus.

Was die SPÖ-Führung – Gusenbauer und Faymann – getan hat mit ihrer leserbriefli­chen Unterwerfung unter die „Kronen Zeitung“, das bedeutet, meine Damen und Her­ren von der Sozialdemokratie, dass Sie Ihren Kampf um den Traum, um dieses neue, andere, bessere, sozialere Europa aufgegeben haben. Warum? – Sie sind auch inner­halb der europäischen Sozialdemokratie nicht mehr glaubwürdig, wenn Sie sich für das sozialere Europa einsetzen. Sie sind in Österreich unglaubwürdig geworden, und Sie sind auch unglaubwürdig geworden, wenn Sie mehr soziale Rechte einfordern – denn wie wollen Sie das tun, wenn Ihnen im Rahmen der EU niemand mehr glaubt? –, und wirtschaftsliberalen Konservativen gegenüber, die ständig Arbeitnehmerrechte abbau­en wollen, Flexibilisierung vorantreiben wollen. Sie von den Sozialdemokraten haben diesen Kampf für ein besseres Europa aufgegeben. Sie haben ihn aufgegeben! (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben auch den Kampf für die österreichischen Interessen aufgegeben. Wer glaubt Ihnen denn jetzt noch innerhalb der EU, wenn Sie sagen, Sie wollen ein atomkraftfreies Europa, Sie wollen Atomkraft abbauen, Sie wollen Euratom abschaffen et cetera? Das glaubt Ihnen niemand mehr! Die Spekulationssteuer, die Kollegin Grossmann ange­sprochen hat – nein, Sie sind nicht mehr glaubwürdig damit, denn Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit im Kampf um Soziales verspielt mit Ihrer Unterwerfung unter die „Kro-


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