Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 72

Diese Forderung grenzt sich gleichzeitig gegenüber Parteien und Organisationen ab, die die Forderung nach einer Volksabstimmung mit ausländerfeindlichen und nationa­listischen Motiven vermengen.“

Jetzt lautet die Quiz-Frage: Von wem ist dieser Resolutionsantrag? (Abg. Großruck: Von Hans Dichand?) – Nein, er ist nicht von Hans Dichand, sondern er ist von den Grünen – und zwar nicht von irgendwelchen Grünen, sondern von den Grünen in der Josefstadt, aus einer der zwei Hochburgen der Grünen in Wien, wo die Grünen den Bezirksvorsteher stellen. Das sind jene Leute, die diesen Resolutionsantrag in der Be­zirksvertretung eingebracht haben.

Wir sind der Meinung, dass ein Hinwenden zum Bürger nicht gleichzeitig ein Abwen­den von Europa bedeutet. Die Grüne Spitze ist anscheinend der Meinung, dass man sich von Europa abwendet, wenn man sich dem Bürger hinwendet. Da sich die Grünen anscheinend Europa und vor allem der ÖVP hinwenden, wenden sie sich nicht nur vom Bürger ab, sondern auch von der eigenen Parteibasis, die hier nämlich genau das for­dert, was die SPÖ macht. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Vielleicht sollten die Grünen ein bisschen in sich gehen und überlegen, ob man sich wirklich nur blind der ÖVP und der EU an den Hals werfen soll. Vielleicht sollten die Grünen besser ein bisschen über die Inhalte nachdenken, um die es hier geht, und um die Frage, ob eine Volksabstimmung und mehr Demokratie – die Grünen sind ja immer für mehr Demokratie gestanden – in Österreich wirklich das große Problem sind. Ich weiß nicht, ob die Grünen jetzt plötzlich für weniger Demokratie sind oder wie man das interpretieren soll. Die Grüne Basis und die Wähler der Grünen werden sich jedenfalls einen Reim darauf machen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grü­nen.)

Wenn eine europaweite Volksabstimmung gefordert wird, dann möchte ich sagen: Das halte ich auch für richtig. Das ist eine Forderung, die von der SPÖ gekommen ist. Wenn es sie gibt, gibt es wahrscheinlich auch keine Notwendigkeit für nationale Volks­abstimmungen mehr, keine Frage. Bis zu diesem Tag soll es aber nationale Volksab­stimmungen geben, damit habe ich überhaupt kein Problem. Und wenn es eine euro­paweite Volksabstimmung gibt, dann brauchen wir auch sicher keine nationalen Volks­abstimmungen mehr. Nur weiß ich nicht, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine europaweite Volksabstimmung bald stattfindet, solange in Europa überwiegend so kon­servative Kräfte das Sagen haben wie Kollege Schüssel früher. (Abg. Dr. Schüssel: Schröder hat das abgelehnt, er ist konservativ!)

Die Kommission ist noch immer mehrheitlich konservativ, und der Europäische Rat ist mehrheitlich demokratisch. Auch das Europäische Parlament ist mehrheitlich konserva­tiv. Insofern können wir, glaube ich, lange auf europaweite Volksabstimmungen warten. Dann machen wir bis dahin eben nationale Volksabstimmungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da wir uns mit der Politik beschäftigen, möchte ich Barroso erwähnen. Er war anläss­lich der österreichischen Präsidentschaft hier im Parlament und hat hier vieles vorge­stellt: die Linie der Kommission, das Arbeitsprogramm der Kommission und was die Kommission so vorhat. Es waren einige inhaltsleere Floskeln dabei – das wurde schon vom Kollegen Van der Bellen kritisiert, irgendein diplomatisches Kauderwelsch interes­siert nicht –, aber es waren dabei auch drei konkrete Dinge, die er ändern will. Die sind ganz spannend: Erstens: Roaminggebühren beim Telefonieren zu senken; zwei­tens: die Möglichkeit, grenzüberschreitend Versicherungen abzuschließen – sein Bei­spiel war, dass ein Portugiese in Irland Versicherungen abschließen kann –; und drit­tens: die Möglichkeit, über das Internet Flugtickets zu buchen.

Es mag schon sein, dass diese drei Punkte entscheidend und wichtig sind, aber für wen sind sie wichtig? Wer zahlt den viel an Roaminggebühren außer wirtschaftliche