Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 85

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ben heute Menschen aus Vorarlberg hier, die dieses Problem hautnah erleben, täglich erleben. Auch die Tiroler und Tirolerinnen, aber nicht nur die, viele Menschen auch an der Ost-West-Route in Österreich, die unter den massiven Lkw-Kolonnen leiden, sind davon betroffen. Es geht bei diesem Transitproblem um Gesundheitsfragen, es geht um die Atemluft für die Kinder. Und was passiert, Frau Außenministerin, was passiert, Herr Staatssekretär? Wir haben mit österreichischer Duldung jetzt einen neuen Kom­missionsvorschlag, einen Vorschlag der Bürokratie in Brüssel, einen neuen Kommis­sionsvorschlag für eine neue Bemautung der Lkw. Und was glauben Sie, was der bringt? – Der bringt zusätzlich vielleicht die Möglichkeit, die Lkw-Maut in Österreich um 5 Cent zu erhöhen. 5 Cent!

Womit sind zum Beispiel Sie, Frau Außenministerin, oder womit ist der Herr Minister Faymann in die Verhandlungen gegangen, oder was wurde von Ihrer Seite verlangt? Ich kann mich noch erinnern, der Herr Minister Faymann hat eine Verdoppelung der Maut verlangt, sprich mindestens 50 Cent, sprich mindestens 60 Cent, Schweizer Ni­veau in Österreich. Was ist auf EU-Ebene passiert? – Eine Kommission, die einerseits die Vorstellungen der österreichischen Bevölkerung missachtet, andererseits das, was an Regierungsvorstellungen eingeflossen ist, ebenfalls negiert und uns mit einer Situa­tion konfrontiert, die eine Verstärkung des Transits mit sich bringen wird und die vor allem – und das ist jetzt ein neuer Ansatzpunkt – mit neuen Lkws auf uns zuzufahren droht.

Herr Klubobmann Schüssel, Sie haben ja mit verhandelt, Sie haben damals in Brüssel mit verhandelt, als es um den EU-Beitritt gegangen ist. Sie haben auch einen Transit­vertrag unterschrieben, der das Papier nicht wert war, denn er ist ersatzlos ausgelau­fen. Was kommt jetzt auf uns zu? – Jetzt kommen auf uns die Gigaliner zu, 60-Tonnen-Lkws, also praktisch um ein Drittel schwerere Lkws, als jetzt unterwegs sind, 25 Meter lang und ein Schadstoffausstoß, der natürlich auch etwas höher sein wird. Gegen die­se Gigaliner gilt es gemeinsam eine Allianz zu bilden.

Ich weiß, auch die Wirtschaftskammer ist dagegen, ich weiß, die Bevölkerung in ganz Europa ist massiv dagegen, ich weiß, es gibt eine intensive Lobbyströmung in Brüssel selber, auch diese Gigaliner EU-weit zuzulassen. In Schweden fahren sie schon, in Schweden fahren sie im Niemandsland, da wohnt niemand, da ist es vergleichsweise ein geringes Problem. Aber ich ersuche die Bürgermeister, sich vorzustellen, dass sie jetzt in ihren Gemeinden die Straßen für solche Gigaliner umbauen müssen – und es passiert nichts! Deshalb, Frau Außenministerin, verlange ich jetzt von Ihnen persönlich genauso wie von meinen KollegInnen hier im Nationalrat, von der SPÖ massiv, von der ÖVP genauso, von den Freiheitlichen sowieso, dass wir gemeinsam heute hier noch einen Entschließungsantrag beschließen, um dieser neuen Transitbelastung durch Gigaliner wirklich gemeinsam die Stirn zu bieten.

Ich darf deshalb folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Gigaliner-60-Tonnen-Lkw – Ja zu einer anständigen EU-Transitpolitik

Die Bundesregierung wird aufgefordert, im eigenen Land und in Brüssel konsequent eine entschlossene Anti-Transit-Politik und die Stärkung der Schiene im europäischen Güterverkehr zu vertreten.

In diesem Sinn wird die Bundesregierung aufgefordert, der Zulassung von „Gigalinern“ (60-Tonnen-Lkw mit über 25 Meter Länge) in Österreich und in Europa und auch be-


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