Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 86

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reits vorbereitenden Schritten wie tendenziösen EU-Studien und dergleichen schnellst­möglich, vorsorglich und massiv entgegenzutreten.

Weiters wird die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie aufgefordert, sich auf EU-Ebene und mit anderen Mit­gliedsstaaten für eine massive Verbesserung des grob unzureichenden Vorschlages der EU-Kommission für eine neue EU-Wegekostenrichtlinie einzusetzen, sodass die vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie öffentlich angekündigte „Verdopplung der Lkw-Maut“ tatsächlich umgesetzt und so Kostenwahrheit und eine echte Verlagerung auf die Schiene erreicht werden kann.

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Bitte, das sind dringend notwendige Forderungen, die wir gemeinsam unterstützen sol­len. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, diese Forderung, dieser Antrag ist ein Beispiel dafür, wie wir Mut ma­chen können, wie wir mitmachen können. Da nehme ich Sie dezidiert bei Ihrem Wort, das Sie heute Vormittag gesprochen haben: Es gilt, ein gesundes, ein ökologisches, ein soziales Europa zu bauen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

12.46


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Frau Abgeordneter Dr. Moser einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Gigaliner-60-Tonnen-Lkw – Ja zu einer anständigen EU-Transitpolitik

eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers und der Außenministerin gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 19. und 20. Juni 2008

Entgegen zahlreichen Lippenbekenntnissen hat die Bundesregierung in den Jah­ren 2007 und 2008 keinerlei wirksame Maßnahmen gegen den LKW-Transit und die gewaltigen Zuwachsraten beim LKW-Verkehr zustandegebracht:

Das vielbeschworene Vorbild Schweiz ist in weiter Ferne – Verkehrsminister Faymann hat weder bei einer „Verdopplung der LKW-Maut“ noch bei der „flächendeckende Aus­dehnung der LKW-Maut“ seinen lautstarken medialen Ankündigungen die nötigen Ta­ten folgen lassen.

Beim Bau zusätzlicher Transitstraßen gab es hingegen unter der nun spektakulär ge­scheiterten Regierung neue Rekorde. In den letzten zehn Jahren, in denen in unter­schiedlicher Verteilung SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ im Verkehrsressort die Verantwor­tung trugen, wurden die Ausgaben des Bundes für neue LKW-Rennbahnen nicht weni­ger als vervierfacht!

Bei der für den Klimaschutz dringend nötigen Verlagerung auf die Schiene geht nichts weiter – kein Wunder, haben Faymann & Co doch den LKW-Frächtern Millionenge­schenke gemacht wie die Halbierung (!) der LKW-Kfz-Steuer – die Straße bleibt billig, die Schiene bleibt benachteiligt.

In Brüssel wurde von Bundesminister Faymann außer der Selbstverständlichkeit einer Anpassung der LKW-Mauthöhe nichts erreicht. Gerade in Sachen Transit blieb nur


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