reits vorbereitenden Schritten wie tendenziösen EU-Studien und dergleichen schnellstmöglich, vorsorglich und massiv entgegenzutreten.
Weiters wird die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie aufgefordert, sich auf EU-Ebene und mit anderen Mitgliedsstaaten für eine massive Verbesserung des grob unzureichenden Vorschlages der EU-Kommission für eine neue EU-Wegekostenrichtlinie einzusetzen, sodass die vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie öffentlich angekündigte „Verdopplung der Lkw-Maut“ tatsächlich umgesetzt und so Kostenwahrheit und eine echte Verlagerung auf die Schiene erreicht werden kann.
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Bitte, das sind dringend notwendige Forderungen, die wir gemeinsam unterstützen sollen. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Ministerin, diese Forderung, dieser Antrag ist ein Beispiel dafür, wie wir Mut machen können, wie wir mitmachen können. Da nehme ich Sie dezidiert bei Ihrem Wort, das Sie heute Vormittag gesprochen haben: Es gilt, ein gesundes, ein ökologisches, ein soziales Europa zu bauen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
12.46
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Frau Abgeordneter Dr. Moser eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Gigaliner-60-Tonnen-Lkw – Ja zu einer anständigen EU-Transitpolitik
eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers und der Außenministerin gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 19. und 20. Juni 2008
Entgegen zahlreichen Lippenbekenntnissen hat die Bundesregierung in den Jahren 2007 und 2008 keinerlei wirksame Maßnahmen gegen den LKW-Transit und die gewaltigen Zuwachsraten beim LKW-Verkehr zustandegebracht:
Das vielbeschworene Vorbild Schweiz ist in weiter Ferne – Verkehrsminister Faymann hat weder bei einer „Verdopplung der LKW-Maut“ noch bei der „flächendeckende Ausdehnung der LKW-Maut“ seinen lautstarken medialen Ankündigungen die nötigen Taten folgen lassen.
Beim Bau zusätzlicher Transitstraßen gab es hingegen unter der nun spektakulär gescheiterten Regierung neue Rekorde. In den letzten zehn Jahren, in denen in unterschiedlicher Verteilung SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ im Verkehrsressort die Verantwortung trugen, wurden die Ausgaben des Bundes für neue LKW-Rennbahnen nicht weniger als vervierfacht!
Bei der für den Klimaschutz dringend nötigen Verlagerung auf die Schiene geht nichts weiter – kein Wunder, haben Faymann & Co doch den LKW-Frächtern Millionengeschenke gemacht wie die Halbierung (!) der LKW-Kfz-Steuer – die Straße bleibt billig, die Schiene bleibt benachteiligt.
In Brüssel wurde von Bundesminister Faymann außer der Selbstverständlichkeit einer Anpassung der LKW-Mauthöhe nichts erreicht. Gerade in Sachen Transit blieb nur
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