Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 87

Luftblasenpolitik, von der Untätigkeit bei Alpentransitbörse und Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention bis hin zur letzten leeren Beschwörung „Im Rahmen des Kampfes ge­gen den Klimawandel muss auch das Transitproblem endlich gemeinsam gelöst wer­den“ im Rahmen des unsäglichen Faymann-Gusenbauer-Briefs vom 26.6.2008 an den Herausgeber der Kronen Zeitung.

Opfer dieser Nicht-Politik der Regierung sind hunderttausende Menschen an den Hauptverkehrsachsen, die unter immer mehr LKW-Lärm und Schadstoffen leiden – Ge­sundheit und Nachtruhe, Umwelt und Klima kommen ungebremst unter die Räder.

Angesichts des geringen Engagements der Bundesregierung überrascht es nicht mehr, dass der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Wegekostenrichtlinie grottenschlecht und weit von den Forderungen und sachlichen Notwendigkeiten in Ös­terreich entfernt ist. Dieser Vorschlag hätte die für echte Kostenwahrheit im Verkehr so wichtige Einbeziehung der „externen Kosten“ (bisher von der steuerzahlenden All­gemeinheit getragene Kosten des LKW-Verkehrs wie Umwelt-, Lärm- oder Unfallfol­gekosten) in die Berechnung der LKW-Mauthöhe in Europa bringen müssen. Dies leistet der am 8.7.2008 vorgelegte Entwurf der EU-Kommission aber nur zum Teil. Statt der bei voller Berücksichtigung der externen Kosten nötigen Mauterhöhung um über 50 Cent pro Kilometer wird im Schnitt nur etwa ein Zehntel davon als Zuschlag übrig­bleiben. Maßgebliche Kreise der EU-Kommission und wichtiger Mitgliedsstaaten hatten sogar krasse Rückschritte, etwa der Entfall der erst vor wenigen Jahren auf Basis der Alpenkonvention erkämpften Zulässigkeit von Mautzuschlägen in sensiblen Berggebie­te, vor. Diese Verschlechterungen wurden zwar zuletzt aus dem Kommissionsentwurf wieder entfernt, bleiben aber natürlich Thema in den weiteren Verhandlungen.

Unter dem Strich wird – wenn der Entwurf nicht im Rat oder EP noch weiter ver­schlechtert wird – keine Erhöhung der Brennermaut und nur eine bescheidene Mautan­hebung zB im Unterinntal möglich sein, wo Österreich schon bisher mit der Umsetzung der geltenden Wegekostenrichtlinie säumig ist. Offenbar hat Österreichs Bundesregie­rung beim Verdeutlichen der für den Schutz der transitgeplagten Bevölkerung so wich­tigen Fakten in Brüssel über weite Strecken geschlafen und versagt.

Kommt die Änderung der Wegekostenrichtlinie in dieser Form, wird Österreich froh sein müssen, wenn die LKW-Maut nicht gesenkt werden muss! Von der von Bundes­minister Faymann angekündigten „Verdopplung der LKW-Maut“ wird keine Rede sein können.

Es könnte jedoch noch schlimmer für Mensch und Umwelt in Österreich kommen:

Seit einiger Zeit wird auf EU-Ebene massiv für die Einführung einer neuen Generation überschwerer (bis 60 Tonnen) und überlanger (bis 25,25m) Lkw, sogenannter „Giga­liner“, lobbyiert. Damit sollen, so die Befürworter, die Kosten im Straßengüterverkehr um bis zu einem Drittel gesenkt werden. Offizielle Studien rechnen für den Fall der europaweiten Zulassung solcher LKW-Monster jedoch mit einer Zunahme der LKW-La­wine von mindestens fünf Prozent über dem ohnehin dramatischen Wachstumsszena­rio ohne 60-Tonner. Zwei Studien im Auftrag des deutschen Verkehrsministeriums pro­gnostizieren, dass ein Drittel des Kombi-Verkehrs und ein Viertel des Wagenladungs­verkehrs von der Bahn auf die Straße verlagert würde. Österreichs Bahnverkehr weist einen besonders hohen Anteil gerade dieser Verkehre auf. Es käme also zu massiven Verlagerungen von Güterverkehr von der Schiene auf die Straße.

Daneben spricht eine Vielzahl an Fakten gegen 60-Tonnen-Gigaliner:

60-Tonnen-LKW würden durch ihre höhere Fahrzeuglänge die Unfallgefahr erhöhen.

Das weit höhere Ladegewicht würde für schwerere Unfälle sorgen.