Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 84

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wird beim Sozialsystem gespart!), und damit wird verhindert, dass Menschen, die dort wohnen, den Drang haben, in ein wirtschaftlich besseres Land zu ziehen, sodass also durch diese Maßnahmen weiterer Zuzug verhindert werden kann. (Abg. Strache: Was verhindern Sie: Zuzug? – Bei der Massenzuwanderung der letzten Jahre?!)

Genau die Politik, die Sie wollen, Herr Strache, betreibt die Europäische Union auf eine andere, eben auf intelligentere und cleverere Art als Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich ganz herzlich bei allen österreichischen Initiativen, die dort tätig sind, bedanken, vor allem bei den vielen Freiwilligen, die finanzielle Mittel in Millionenhöhe sammeln, die Millionen an Hilfsgütern in diese armen Staaten geschickt haben, um den Menschen zu helfen. Ich glaube, diesen verschiedenen Initiativen, die es quer durch ganz Österreich gibt, muss man hier auch einmal ein Danke sagen: egal, ob das „Nachbar in Not“ ist, „Pro Albania“ oder ORA in Andorf und so weiter. Meine Damen und Herren, das gehört hier wirklich einmal gesagt: ein Dankeschön all diesen Initia­tiven! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluss kommend, zur Causa prima – und: Wie würde ein solches Schreiben an die „Kronen Zeitung“ in Versform ausschauen?

Auf den Knien flehen wir dich an,

lieber „Kronen Zeitung“-Mann,

wir werden künftig nicht mehr ruhen

und nur mehr das, was du willst, tun.

Europa „ja“, Europa „nein“ –

wie du es willst, so soll es sein.

Willst du den Beitritt der Türkei,

wir sind natürlich mit dabei.

Willst du raus aus der EU,

stimmen wir dem restlos zu.

Gott schenke dir ein langes Leben,

damit du uns noch viel kannst geben!

Drum sei auf uns nicht mehr so sauer –

dein Werni und Fred Gusenbauer.

(Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

12.39


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mo­ser zum Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


12.40.01

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Außen­ministerin! Werte Staatssekretäre! Liebe ZuschauerInnen aus Vorarlberg beziehungs­weise zu Hause! Herr Präsident des Bundesrates! Meine Damen und Herren! Wir brau­chen sicher ein Europa mit menschlichem Antlitz, wir brauchen ein Europa mit einer unglaublich stark ausgeprägten sozialen Dimension, aber genauso ein Europa, das auch die ökologischen Interessen der Menschen, das die Lebensstandardinteressen der Menschen wirklich ernst nimmt.

Herr Kollege Großruck, Sie haben ja ganz recht, oft dient Europa als Sündenbock. Frau Außenministerin, Sie haben es in der eigenen Wirkung ja durchaus auch gese­hen, es wird oft das, was national nicht ordentlich umgesetzt wird, das, was uns natio­nal ein zu heißes Eisen ist, dann auf EU-Ebene verschoben. Ich kann Ihnen heute dazu ein leider sehr, sehr schmerzliches Beispiel bieten.

Denken Sie daran, Frau Außenministerin, wie intensiv es war, im Zusammenhang mit dem Beitrittsvertrag auch über die Transitbelastung Österreichs zu verhandeln. Wir ha-


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