Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 90

befragen. Es ist uns egal, was die Iren sagen, wir werden diese Angelegenheit durch­ziehen. Das Motto lautet: Die Iren haben sich geirrt. Und Barroso hat gesagt, die Ratifi­zierung des Vertrages muss weitergehen. Was ist das für eine demokratiefeindliche Sicht der Dinge? (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Schüssel – er kommt ge­rade – hat gesagt, es ist erbärmlich, Rot und Blau in einem Boot. (Abg. Strache: Rot und Schwarz waren in einem Boot gegen die Bevölkerung!) Man ist ja derartige Töne von Ihnen gar nicht gewohnt. Wer war denn in den letzten Jahrzehnten immer mit die­ser SPÖ im Boot? – Die ÖVP! War das also erbärmlich? (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen, Herr Klubobmann Schüssel, was erbärmlich ist: Erbärmlich ist, immer von staatstragender Verantwortung zu sprechen, hier den Oberlehrer gegen­über uns Freiheitlichen zu spielen – aber auf der anderen Seite bei jeder Gelegenheit Regierungen in die Luft zu sprengen. Das ist erbärmlich! (Beifall bei der FPÖ.) Sie tragen keine Verantwortung – und das ist auch nicht staatstragend.

Genauso, wie sich die Iren geirrt haben (Abg. Strache: Das war kein Irrtum, das war sehr bewusst!), so haben sich offensichtlich auch vor einigen Jahren die Bürger in Ös­terreich geirrt, als sie die ÖVP abgewählt und abgestraft haben, denn Sie, sehr geehr­ter Herr Klubobmann Schüssel, haben das von Anfang an nicht akzeptiert. Deswegen wählen wir jetzt wieder neu.

Was die Grünen heute hier geboten haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, das war wirklich schon eine billige Anbiederung an eine schwarz-grüne Koalition. Aber das werden wir zum Wohle unserer Heimat, der Republik Österreich, auch verhindern können. (Beifall bei der FPÖ.) Darauf werden wir alles setzen.

Diese tolle EU wird nicht von den Herzen der Menschen getragen, obwohl sie angeb­lich so ein tolles Projekt ist. Aber weil es eben nicht so ist, wollen Sie auch das Volk nicht mitentscheiden lassen. Ihnen ist völlig egal, was dieses Volk denkt.

Was ist so toll an diesen Werten? Ich verweise auf die Beneš-Dekrete. (Abg. Strache: Menschenrechtswidrig!) Was haben Sie da erreicht, sehr geehrte Frau Außenministe­rin? – Gar nichts haben Sie erreicht, untätig sind Sie! Es ist Ihnen peinlich, dieses Thema auf europäischer Ebene anzusprechen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie setzen sich hier nicht für die Grundfreiheiten ein, Sie setzen sich nicht für die Menschenrechte ein und Sie setzen sich auch nicht für die Würde der Menschen ein!

Wir Freiheitlichen stehen zu Europa. Wir sind begeisterte Europäer. Wir stehen zu den Bürgern in Europa. Wir sind auch der Meinung, wenn wir die Bürger mitentscheiden lassen, wenn wir sie abstimmen lassen, dann werden sie durchaus mit ihrem Herzen auch ein Europa der Vaterländer tragen, aber kein zentralistisches Europa, kein Euro­pa, wo man über die Menschen drüberfährt, wo man unsozial ist, wo man sich nur mehr den Großkonzernen verbunden fühlt und wo der normale Bürger zu kurz kommt.

Auf uns Freiheitliche können die Österreicher zählen. Wir werden, wie ich meine, auch eine große Freude am Wahltag haben können, denn dann wird diese Politik einmal ab­gestraft werden.

Bei der SPÖ ist es so, da muss man sich einmal überlegen, wer heute die Briefe ge­schrieben hat. Das waren sicherlich nicht Sie selbst, denn das, was hier vorgelesen und vorgetragen wurde, war nicht besonders überzeugend. Ich glaube, da werden Sie noch einen Sonderparteitag brauchen, um diese Sache abschließend zu klären. (Beifall bei der FPÖ.)

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