Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 91

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. Auch für Sie gilt eine maximale Redezeit von 6 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


12.52.49

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bun­desministerin! Werte Staatssekretäre! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause und auf der Galerie! Es gibt ja keinen besseren Ort und keinen besseren Zeitpunkt, um in die­ser Europadebatte über das Demokratieverständnis von SPÖ, ÖVP und, leider auch im demokratievernichtenden Schlepptau, über das Demokratieverständnis der Grünen zu sprechen, denn eines ist klar: Was sich in den letzten Monaten, vor allem seit Beginn dieses Jahres, in Österreich abgespielt hat, um die österreichische Bevölkerung in der Meinungsbildung bezüglich der Ratifizierung des EU-Reformvertrages auszuschließen, das ist ein Skandal und kam eben genau von diesen drei Parteien.

Ich darf jetzt auf einige Aussagen eingehen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die heute in den Stellungnahmen von Herrn Bundeskanzler Gusenbauer, Bundesministerin Plassnik und auch von Herrn Klubobmann Van der Bellen gemacht wurden.

Zum einen hat Herr Bundeskanzler Gusenbauer, er ist leider nicht anwesend (Abg. Strache: Der Herr Schieder ist offenbar der neue! Bundeskanzler Schieder!) – der neue Kanzler Schieder wird es dem Herrn Bundeskanzler ausrichten –, hier festgehal­ten, dass es in der Bevölkerung den Eindruck gäbe, Entscheidungen würden weit weg von den Bürgern getroffen. – Ja, so ist es. Aber die Entscheidungen werden nicht nur weit weg von den Bürgern im fernen Brüssel getroffen, sondern auch weit weg von den Herzen der Bürger und, was sehr wesentlich ist, weit weg von jeglichem Menschenver­stand. Denn diese Europäische Union stellt leider nicht den Menschen in den Mittel­punkt ihres Handelns.

Gleichzeitig hat Herr Gusenbauer dann noch festgestellt, er plädiere dafür, den Dialog mit den Menschen ganz offen zu führen. – Ja, sozialdemokratische Fraktion, Herr Bun­deskanzler, was hat Sie denn gehindert, im Zusammenhang mit diesem Reformvertrag endlich auf die Bürger zuzugehen und sie um ihre Meinung zu fragen? Das wäre ein richtiger Schritt gewesen (Beifall beim BZÖ), der noch dazu bei den Bürgern Vertrauen für die Politik geweckt hätte.

Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Plassnik, Sie haben gesagt: Es geht um ein starkes und selbstbewusstes Österreich in dieser Europäischen Union. – Ich sage: Ja, aber wenn man jetzt allein die Debatte darüber betrachtet, wie sich Österreich im Konflikt zwischen China und Tibet verhalten soll, wenn es dort einen Dialog geben soll und wenn dann von Seiten des Außenministe­riums von Ihnen als außenpolitischer Vertreterin dieser Republik zu hören ist, es wird abgewartet, welche Meinung sich die Europäische Union in diesem Zusammenhang bildet, dann frage ich: Wo ist dieses selbstbewusste Österreich? Österreich hat hier seine eigene Meinung zu vertreten. Und wenn es keine erfolgreichen und konstruktiven Gespräche zwischen China und Tibet gibt, hat Österreich die Konsequenzen zu zie­hen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Klubobmann Van der Bellen – er ist leider jetzt auch nicht hier im Plenum – hat sich über die fehlende Bürgernähe der EU aufgeregt. Das kann ich unterstreichen. Die EU ist wirklich nicht bürgernah. Aber dass sich genau die Grünen darüber aufregen, die wirklich jede Aktion von SPÖ und ÖVP unterstützt haben, um eine Volksbefragung, eine Volksabstimmung in Österreich zu verhindern, also das ist wohl die Höhe! Die Be­völkerung wird schon wissen, was sie mit Ihnen anzufangen hat.

Aber ich möchte auch die Zeit nutzen, um ganz konkret daran zu erinnern, wie diese Bundesregierung und wie die Grünen mit der Demokratie in diesem Land umgegangen


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