Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 92

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sind. Das BZÖ hat in unzähligen Initiativen auf Bundesebene versucht, die Bevölke­rung in diesen Entscheidungsprozess mit einzubinden. – Das war in diesem Plenum bei dieser „Mehrheit gegen die Bürger“ nicht möglich.

In Kärnten haben wir intensiv daran gearbeitet und haben mit unserem Landeshaupt­mann Dr. Jörg Haider Initiativen gesetzt, um an die KärntnerInnen und an die Parteien heranzutreten. Auch in Kärnten haben die Vertreter von ÖVP und SPÖ in der Landes­regierung gegen eine Bürgerinitiative gestimmt. Somit hat das BZÖ Kärnten über 15 000 beglaubigte Unterschriften (Beifall beim BZÖ) für diese Volksbefragung gesam­melt. Kärnten war die einzige Region hier in Österreich und europaweit, die das, Irland ausgenommen, noch versucht hat. (Abg. Strache: Ihr habt leider Gottes den Schwanz eingezogen und keine Volksbefragung durchgeführt! Ihr habt die 15 000 Kärntner im Stich gelassen, indem ihr keine Volksbefragung gemacht habt!) Was macht diese Bun­desregierung? – Die Bundesregierung zieht, auch mit terminlicher Hilfe der FPÖ im Verfassungsausschuss, die Ratifizierung vor, sodass diese Volksbefragung wegen ganzer zwei Wochen in Kärnten nicht hat durchgeführt werden können. Das ist ein de­mokratiepolitischer Skandal, der hier nicht unerwähnt bleiben soll. (Beifall beim BZÖ.)

Aber ich nutze auch die Möglichkeit, wenn ich schon die Frau Außenministerin und auch den Herrn Staatssekretär Winkler hier habe, Sie auf Feststellungen Europas, auf festgemachtes Recht in Europa anzusprechen. Beispielsweise hat der Europarat fest­gestellt, Kärnten ist ein vorbildliches Land, ja das Vorzeigeland in Österreich, was den Minderheitenschutz betrifft. Ich würde von Ihnen eine Stellungnahme dazu erwarten, denn es ist immer leicht, auf Kärnten hinzuhauen, aber wenn selbst der Europarat die­se Feststellung trifft, ist es notwendig, hier auch von Ihrer Seite positive Worte zu fin­den.

Auch in der Ortstafelfrage. Die SPÖ hat bereits im Sommer letzten Jahres verspro­chen, hier eine endgültige Lösung durch den Kanzler herbeizuführen. Geschehen ist gar nichts!

Was spricht dagegen, geschätzte Vertreter des Außenministeriums, wirklich daran zu arbeiten, das Europäische Übereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten heran­zuziehen und endlich eine Muttersprachenerhebung als Grundlage für die Minderhei­tenfeststellung und sodann für die Aufstellung der „Ortstafeln“ zu fixieren? (Abg. Stra­che: Eine Volksgruppenerhebung ist notwendig, nicht Muttersprache!) Ich glaube, das wären Wege, um endlich einmal auch in Kärnten diese leidige Debatte zu beenden (Beifall beim BZÖ), damit wir weiterhin in der gewohnt positiven Form in Kärnten in die Zukunft blicken und mit der Bevölkerung die Zukunft gestalten können. – Danke. (Bei­fall beim BZÖ.)

12.58


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Meine Damen und Herren, die Fernsehdirekt­übertragung ist damit beendet. Wir kehren jetzt wieder zum System der freiwilligen Redezeitbeschränkungen zurück.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 3 Minuten wünschen Sie sich. – Bitte, Herr Kollege.

 


12.58.44

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Der Inhalt oder einer der Hauptinhalte, um den sich die Debatte dreht, der Diskurs, der Streit und schließlich der Brief, ist die Frage der Volksabstimmung, warum es sie nicht gab oder warum es sie künftig geben sollte.

 


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