Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 93

Um die Zeit nicht vorweg oder im Anschluss zu verbrauchen, bringe ich folgenden An­trag der Freiheitlichen Partei ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Strache, Dr. Bösch und weiterer Abgeordneter be­treffend verpflichtende Volksabstimmung bei Ratifikation von Staatsverträgen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage einzubringen, die eine Änderung der österreichischen Bundesverfassung dahingehend vorsieht, daß die Zustimmung Österreichs zu wichtigen Änderungen der Europäischen Verträge von einer nationalen Volksabstimmung in Österreich abhängig gemacht wird.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf daran erinnern, dass die österreichische Bundesverfassung glasklar vorsieht, dass eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung einer Volksabstim­mung zuzuführen ist. Das war die richtige verfassungsmäßige Grundlage angelegent­lich des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union. Richtigerweise handelte es sich bei Erkenntnis der damals handelnden politischen Kräfte um eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung. Daher war eine Volksabstimmung zwingend. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Wir sind der Auffassung, dass auch der Beitritt Österreichs zum Lissaboner Vertrag ebenfalls eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung darstellt und aus diesem Grund eine Volksabstimmung geboten gewesen wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit Mehrheit dieses Hauses, und zwar mit Verfassungsmehrheit, hat man die Verfas­sungsrichtigkeit durch Abstimmung geändert – ich will betont den Ausdruck „gebeugt“ nicht verwenden –, und infolgedessen ist der gebotene Vorgang gemäß der österreichi­schen Bundesverfassung nicht eingehalten worden.

Die Tatsache, dass nunmehr wegen der politischen Stimmungslage die neue Führung der SPÖ sich eines anderen besonnen hat und im Wege eines Leserbriefes dies be­kundet hat, führt zu Schelte und zu innenpolitischem Streit. Ich will nicht zur Tagesord­nung übergehen, sondern möchte darauf hinweisen, dass Frau Dr. Ferrero-Waldner, langjährige Außenministerin dieses Landes und Bundespräsidentschaftskandidatin der Österreichischen Volkspartei, sich bemüßigt gefühlt hat zu sagen, sie schäme sich deswegen für Österreich. – Das ist eine Schande! (Beifall bei der FPÖ.)

In England gibt es den guten alten Grundsatz „It’s my country, right or wrong“. Ich würde sehr bitten, diesen Grundsatz gelegentlich auch in österreichische politische Ge­hirne einfließen zu lassen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Frau Außenministerin, Sie haben gemeint, aufgrund einer Volksabstimmung würde kein neuer Arbeitsplatz geschaffen, sofern ich es sinngemäß richtig in Erinnerung ha­be. Verzeihen Sie vielmals, aber ich muss Ihnen schon sagen: Wenn morgen jemand auf die Idee käme, zu sagen: Lasst uns doch die Straßenverkehrsordnung abschaffen, weil es dann mehr Unfälle gibt und das die Umsätze der Kfz-Branche und der Auto­spengler hebt!, was würden Sie dann dazu sagen? Dem liegt die gleiche Logik zu­grunde, auch wenn die ÖVP es nicht erkennt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)