Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 89

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reits vorbereitenden Schritten wie tendenziösen EU-Studien und dergleichen schnellst­möglich, vorsorglich und massiv entgegenzutreten.

Weiters wird die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Infrastruktur und Technologie aufgefordert, sich auf EU-Ebene und mit anderen Mit­gliedsstaaten für eine massive Verbesserung des grob unzureichenden Vorschlages der EU-Kommission für eine neue EU-Wegekostenrichtlinie einzusetzen, sodass die vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie öffentlich angekündigte „Verdopplung der LKW-Maut“ tatsächlich umgesetzt und so Kostenwahrheit und eine echte Verlagerung auf die Schiene erreicht werden kann.

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner. 6 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


12.46.33

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Werte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Großruck von der ÖVP hat im Zusammenhang mit der Jugoslawien-Krise die EU bemüht. Man sollte hier wirklich Geschichte lernen: Die große Krise war am Beginn der neunziger Jahre. Damals hat es die EU noch nicht einmal in dieser Form gegeben. Damals hat es den Vertrag von Maastricht noch nicht gegeben. Die EU hat damals kläglich versagt, und Österreich hat als Nicht-EU-Mitglied den Flüchtlingsstrom aufgenommen und Menschen eine neue Heimat geboten. Da hat sich die EU nicht gerade mit Ruhm bekleckert. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie befinden sich im Paradies, wo Milch und Honig fließen, Sie merken es aber nicht. Die Europadebatten der letzten Jahre weisen immer eine Konstante auf: eine Erfolgsgeschichte, eine tolle Idee, ein tolles Friedensprojekt. Österreich ist ein Hauptprofiteur des EU-Beitrittes – nur die Menschen merken nichts davon! (Abg. Strache: Die Menschen merken nichts da­von, die spüren nichts! – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Noch nie so lange in Frie­den gelebt – aber wir schicken Soldaten in den Tschad. Es ist den Menschen noch nie so gut gegangen – aber der Mittelstand in Europa geht zugrunde und kämpft um das Überleben.

Ich darf hier nur auf eine „Spiegel“-Reportage in den letzten Wochen verweisen, wo zu lesen ist, dass allein in Deutschland Mitte der achtziger Jahre ungefähr noch 66 Pro­zent zum Mittelstand gezählt haben. Nunmehr sind es 49 Prozent.

Was macht die EU gegen diese Entwicklung? Erklären Sie mir das einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es den Menschen in Europa so gut geht, warum gibt es dann eine derartige EU-Skepsis und -Kritik? Die Bürger in Europa sind keine Gegner von Europa, genauso wenig, wie wir Freiheitliche Gegner des europäischen Gedankens sind. Wir können uns nur mit dieser zentralistischen europäischen und bür­gerfeindlichen Union einfach nicht abfinden. Sie tun das, Sie haben andere Aufgaben, Sie müssen Großkonzerne vertreten, Sie müssen ganz andere Interessen vertreten. Wir aber müssen die Bürger vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Stellen Sie sich einmal vor, wir leben im Paradies, wo Milch und Honig fließen. Aber wieso ist dann das Referendum in Irland gescheitert – in einem Land, das zweifelsohne von dieser Europäischen Union maßgeblich profitiert hat? Aber anstatt dass sich die führenden Politiker darüber Gedanken machen, wie man die Einstellung ändern kann, will man den Vertrag durchpeitschen. Man will ihn durchpeitschen, ohne die Bürger zu


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