er geregelt. Drittens geht es darum, dass wir den Vertrag mit der Stadt Wien betreffend IAKW-Novelle hier auch in das Gesetz einbringen.
Das sind also keine sehr spannenden Dinge. Viel spannender, Herr Kollege Rossmann, wird in den nächsten Wochen und Monaten werden, welche steuerpolitischen Perspektiven sich für die Zukunft ergeben. Da werden wir uns noch entsprechend im Wettbewerb dem Wähler stellen – gar keine Frage.
Ich darf nur sagen: Von allen Dingen, die mir besonders am Herzen liegen – daraus mache ich als Obmann des Finanzausschusses keine Mördergrube –, sind das erstens die Familien, zweitens der Mittelstand.
Bei den Familien wird es darum gehen, wie wir sicherstellen können, da es sehr wohl ein Unterschied ist, ob ein Einkommen für eine Person reichen muss oder ob von einem Einkommen vier, fünf oder sechs Personen leben müssen. Wir treten, egal, wie man das bezeichnet, für ein ausgewogenes System von Absetzbeträgen für Kinder, von Freibeträgen und von der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ein.
Ich glaube, hier kann man ein Gesamtpaket schnüren, wo wir sagen: Okay, mehr Kinder heißt weniger Steuer! Ich glaube, das ist ein Prinzip der Fairness, das wir für die Zukunft in der Steuerpolitik anwenden müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweitens: der Mittelstand. Sofort kommt die Frage: Wer ist
Mittelstand? – Auch hier mache ich kein Geheimnis daraus:
45 Prozent aller Steuerpflichtigen zahlen heu-
te keine Lohn- und Einkommensteuer. Daher sind der Mittelstand automatisch jene
55 Prozent, die überhaupt Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Das ist
der Mittelstand. (Abg. Riepl: Gibt es auch einen Hochstand?)
Und den müssen wir zweifellos entlasten.
Ich gebe gerne zu, Herr Kollege Riepl, dass es auch bei den unteren Einkommensbeziehern, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, gewisse Bedürfnisse gibt. Daher haben wir ab 1. Jänner als Entlastungsmaßnahme die Arbeitslosenversicherungsbeiträge gesenkt.
Ich gebe gerne zu, wenn wir dort Probleme haben, so ist das kein Problem der Steuerpolitik, sondern ein Problem der Sozialpolitik. Und dann ist der Herr Sozialminister – egal, wer das in Zukunft sein wird – aufgefordert, die soziale Treffsicherheit zu überprüfen, denn immerhin hat das Sozialsystem 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Da ist viel Geld im System. Mag sein, dass es heute nicht überall effizient eingesetzt ist, aber das ist keine Aufgabe der Steuerpolitik, sondern eine Herausforderung für die Sozialpolitik. Auch der wird sich die nächste Regierung, das nächste Parlament stellen müssen, meine Damen und Herren (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), denn es kann nicht sein, dass wir sagen: Wir haben eine Sozialquote, die zu den höchsten in der EU zählt, und zusätzlich machen wir Sozialpolitik über die Steuerpolitik! Das kann es nicht sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Wo endet für Sie der Mittelstand?)
14.24
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. Auch 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.24
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Abgabenänderungsgesetz umfasst auch die Finanzierung des Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrums, sprich: des Austria Center Vienna. Dieses Gebäude ist quasi die Manifestation der Bedeutung Wiens in der internationalen und multilateralen Politik. Es steht für das Ansehen Wiens in der Welt. Es zeugt von der Lebensqualität, die Wien bietet, die ja immer wieder auch in internationalen Studien zu Tage tritt – erst zuletzt, als wir international den zweiten Platz in einem Lebensqualitätsranking
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