Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 118

eingenommen haben. Es steht für viele wichtige hochqualifizierte Arbeitsplätze. Es ist der Kristallisationspunkt unterschiedlicher Kulturen, unterschiedlicher politischer Zu­gänge und der Ausdruck eines friedlichen Miteinander in Europa und in der Welt.

Diese Novelle beschäftigt sich auch mit der asbestmäßigen Sanierung dieses Gebäu­des, die läuft. Es freut mich natürlich auch als Umweltpolitikerin, dass wir aufgrund dieser Gesetzesnovelle künftig einer internationalen Schar von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesunde, asbestmäßig sanierte Arbeitsplätze zur Verfügung stellen können. Es freut mich, dass diese Renovierungsmaßnahmen auch durchaus den Ruf der Umweltmusterstadt Wien weiter untermauern.

Wir werden dieser Novelle ebenfalls zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.25

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeord­netem Mag. Rossmann das Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.26.05

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekre­tär! Hohes Haus! Die Inhalte dieses mageren Gesetzes hat ja schon mein Vorredner, Herr Kollege Stummvoll, skizziert. Was überhaupt das IAKW-Finanzierungsgesetz im Abgabenänderungsgesetz 2008 verloren hat, da werden wir vielleicht einmal ein Priva­tissimum darüber machen müssen. (Abg. Dr. Stummvoll: Gerne!)

Die elektronische Steuererklärung für Verbrauchsabgaben ist okay, aber ich hätte mir schon erwartet, dass man sich auch im Gesetz über ein paar Details der Implemen­tierung äußert auf der einen Seite, und auf der anderen Seite gerade im Hinblick auf Plausibilitätskontrollen im Gesetz einige Bestimmungen festlegt.

Vor wenigen Tagen hatte ich Gelegenheit, bei einer Veranstaltung über die Vermö­genszuwachssteuer den Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts zu hören, der dort ge­sagt hat: Österreich ist jenes Land mit der schlechtesten Abgabenstruktur. – So hat er sich dort ausgedrückt.

Ich hätte mir daher erwartet, dass im Abgabenänderungsgesetz eigentlich nach zwei­jährigem Nachdenken oder nach eineinhalb Jahren – so lange war ja diese Regierung im Amt – etwas steht. Auch angesichts einer sehr kurzen Begutachtungsphase von acht Tagen – ich habe gedacht, da wird etwas ausgebrütet – hätte ich gedacht, dass ein wirkliches Abgabenänderungsgesetz eingebracht wird, dass das zum Inhalt hat, was Sie uns in den letzten Tagen und Wochen immer wieder erklärt haben, nämlich dass Sie etwas gegen die Teuerung, gegen die Inflation im Lande tun wollen.

Was tun Sie aber? – Nichts tun Sie! Sie haben das Ganze immer in das Jahr 2010 ver­legt. Auch jetzt kündigen Sie wieder an: Wir werden Gelegenheit haben, uns im Wahl­kampf zu deklarieren, was wir tun werden!

Wir von den Grünen haben uns längst deklariert. Ich habe im Übrigen am Dienstag hier im Rahmen der Erklärung zur Regierungsumbildung einen Entschließungsantrag ein­gebracht, in dem ich die Regierungsparteien aufgefordert habe, ihr Modell der Steuer­entlastung auszuarbeiten und einzubringen. Denn noch besteht ja die Chance: Wir haben am 24. September noch eine Plenarsitzung, da können Sie also unseren Wäh­lerinnen und Wählern rechtzeitig vor dem 28. September (Abg. Dr. Stummvoll: Ein Wahlgeschenk!) – ja, was auch immer, ein Wahlgeschenk – deklarieren, was Sie tun wollen. – Einerseits. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir machen keine Wahlgeschenke!) – Das wäre nur das Einlösen von dem, was Sie in den letzten Monaten im Zusammenhang mit der Teuerung versprochen haben. Das können Sie tun – gemeinsam mit der SPÖ im Übrigen.