Capital Gains Tax würde Österreich zu international weit verbreiteten Besteuerungsstandards von Kapitalerträgen aufschließen.
„Gusenbauer zu Vermögenszuwachssteuer: Zusätzliches Geld im Gesundheitssystem notwendig
Utl.: Buchinger: Einsparungspotentiale decken Finanzierungsbedarf nicht ab
Wien (SK) - "Es ist ganz klar vereinbart: Im Jahr 2008 wird es eine Einigung über die Gesundheitsreform in inhaltlicher, struktureller und finanzieller Hinsicht geben", erläuterte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Anschluss an den Ministerrat im Pressefoyer. Hauptverband und Krankenkassen seien angehalten, Vorschläge zur Effizienzsteigerung und zu Einsparungen vorzulegen. "Diese Potentiale wollen wir natürlich heben. Uns ist aber auch völlig bewusst, dass angesichts der finanziellen Situation des Gesundheitssystems, zusätzliches Geld nötig sein wird", so Gusenbauer. Auch Sozialminister Erwin Buchinger bekräftigte diese Sichtweise. Damit stehe fest, dass die Vermögenszuwachssteuer kommen wird.()“
Auch die Aussagen von Regierungskoordinator BM Faymann lassen keine Zweifel über die Paktierung einer Vermögenszuwachssteuer zur Finanzierung des Gesundheitswesen zu:
„() In Sachen Vermögenszuwachssteuer ortete Faymann keinen Widerspruch zwischen
SPÖ und ÖVP: "Die Vermögenszuwachssteuer ist ein fixer Bestandteil zur langfristigen Sicherung und Finanzierung des Gesundheitswesens und sei dringend notwendig, wenn man Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen vermeiden wolle.“
Seit dieser Paktierung wurde jedoch von Seiten der SPÖ/ÖVP-Regierung kein konkretes Konzept erarbeitet, das dem Parlament zur Diskussion hätte vorgelegt werden können. Vielmehr führten die beiden Regierungsparteien eine mediale Auseinandersetzung über die Deutungshoheit der im März paktierten Einführung der Vermögenszuwachssteuer:
Zur Illustration:
Eine Aussendung des SP-Finanzstaatssekretärs Ende Juni betitelt der SPÖ-Pressedienst so: „Matznetter: Spekulanten und Euro-Millionäre sollen Beitrag zur Finanzierung der Gesundheit leisten“. Krainer unterstützt Matznetter mit eigener Aussendung mit dem Titel: „Krainer: Vermögenszuwachssteuer unumgänglich - Zahl der Millionäre steigt in Österreich stark an / Utl.: Schere zwischen Arm und Reich geht immer stärker auf – Beitrag der Millionäre zum Gemeinwohl muss eingefordert werden“. ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll kontert postwendend via Presseaussendung theatralisch: „Stummvoll an Krainer: SPÖ ist die Belastungspartei Österreichs / Utl.: Vermögenszuwachssteuer ist Raub am Eigentum der Menschen“
Angesichts der dadurch aufgetretenen unterschiedlichen Interpretationen der Vereinbarung fordern wir Klarheit über die Details der Besteuerung von Vermögenszuwächsen – insbesondere vor dem Hintergrund des bereits beschlossenen Auslaufens der Erbschafts- und Schenkungssteuer und der Ausweitung von steuerlichen Privilegien für die rund 3.300 Privatstiftungen in Österreich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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