Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 121

„Die Bundesregierung und der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, dem Nationalrat bis spätestens 1. September 2008 eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Details zur paktierten Vermögenszuwachssteuer per 1.1.2009 beinhaltet.“

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeord­netem Weinzinger das Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.30.19

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Meine Damen und Herren! Es werden nicht einmal 2 Minuten.

Eine Vorlage: Abgabenänderungsgesetz. – Kurz, bündig: Es wurde ausreichend dar­über gesprochen, es wurden auch Zukunftsvisionen gebracht.

Hoch geschätzter Obmann des Finanzausschusses! Die Worte hör’ ich wohl – und Sie hätten auch meine Unterstützung –, allein mir fehlt der Glaube. Wollen wir sehen, ob wir es vielleicht in den nächsten Jahre zustande bringen. Ihre Ziele sind auch meine Ziele. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.)

Ziel dieser Regierungsvorlage ist das Grundsteuergesetz 1955, die Gleichstellung der internationalen Organisationen mit Botschaften auf bilateraler Ebene bezüglich der Grundsteuerbefreiung. – Ja, kann man dazu nur sagen, vor allem, wenn man weiß, wer die internationalen Organisationen sind oder wenn man es sich vorstellen kann.

Alkoholsteuergesetz, Biersteuergesetz, Schaumweinsteuergesetz, Tabaksteuergesetz, Mineralölsteuergesetz. – Ich höre schon auf. Es gibt noch viele, viele, viele Steuerge­setze mehr. Aber im Bereich dieser Gesetze wird nun eine anwenderfreundliche elek­tronische Möglichkeit geschaffen, die Verbrauchssteueranmeldungen und -vergütun­gen vorzunehmen.

Die Anwendungsmöglichkeiten der Finanz Online-Verordnung 2006 in den einzelnen Verbrauchgesetzen werden verankert. – Auch dazu kann man nur ja sagen. Es ist eine Verwaltungsvereinfachung, sowohl für meinen Berufsstand als auch für alle Unterneh­mungen.

Bezüglich des IAKW-Finanzierungsgesetzes hat meine Vorrednerin ausreichend ge­sprochen.

Wir von der FPÖ werden diesem Abgabenänderungsgesetz unsere Zustimmung ertei­len. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.32

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster hat Herr Abgeordneter Bucher das Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.32.19

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden diesen drei Novellen des Abgabenänderungsgesetzes auch unse­re Zustimmung geben. Keine Frage, das sind sinnvolle Gesetzesmaterien, allerdings sind wir sehr skeptisch beziehungsweise ablehnend gegenüber dem Entschließungs­antrag der Grünen hinsichtlich der Einführung oder Klarstellung einer Vermögenszu­wachsbesteuerung, die wir strikt ablehnen, weil wir der grundlegenden Überzeugung sind, dass es bereits genug Vermögenssteuern in Österreich gibt. – Das ist das Erste.

Zweitens wären wir verhandlungsbereit, darüber nachzudenken, ob wir die Spekula­tionsfrist bei privaten Spekulationsgewinnen auf Wertpapiere abschaffen sollen. Das