Was bewirken Sie aber im Endeffekt damit? – Es werden in diesem Bereich Arbeitsplätze gefährdet. Daher würde ich sagen: Das wäre eigentlich ein Anlass, da einmal eine Gleichstellung zu bewirken.
Noch dazu ist Bier ein Grundnahrungsmittel. Wir diskutieren ja immer nur darüber, dass Öl und anderes teurer wird. Da wäre in diesem Bereich eine spürbare Ermäßigung wirklich ein Ansatz, um auch die Inflation zu bekämpfen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweitens: Wir sollten uns auch die Biersteuermengenstaffel anschauen. Die ist auch nicht zeitgemäß. Da wäre gerade für den Mittelstand etwas möglich. Es würden etwa zehn bis 15 Firmen davon profitieren. Das würde den Finanzminister gar nicht sehr viel kosten. (Abg. Riepl: Was sagt der Molterer zur Steuersenkung?)
Aber das Dritte – und das ist wirklich nicht einzusehen –: Es wird immer wärmer, jetzt trinken wir gerne einen Radler, und es ist nicht einzusehen, warum beim Radler ausgerechnet auch der Limonadenanteil mit Biersteuer belegt werden muss. – Herr Staatssekretär, im Sommer gibt es wichtige Änderungen auch für die Bierwirtschaft, die man nicht belächeln sollte, sondern die die Konkurrenzfähigkeit steigern würden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine sehr volksnahe Rede!)
14.40
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.40
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mitterlehner, ich komme aus einer Grenzregion, Sie von der ÖVP, ihr habt einen Finanzminister: Gehen wir heute noch zum Finanzminister und sagen ihm das, was Sie jetzt gesagt haben, und ich hoffe, da Ihre Fraktion jetzt ja mitgeklatscht hat, dass wir das erreichen werden! Das ist wirklich ein Problem, ich würde Sie da gerne unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das ist ganz wichtig. (Abg. Dr. Mitterlehner: Brauerei Schlägl ...!) Brauerei Schlägl, Brauerei Wurmhöringer in Altheim, ja, okay, ganz in der Nähe von Braunau.
Ich wollte nur noch anfügen – diese Regierungsvorlage bringt Verwaltungsvereinfachungen, aber das ist schon angesprochen worden –, was mir ganz besonders wichtig ist: dass wir auch in Zukunft darauf achten, dass sowohl die elektronische als auch die Erklärung auf Papier möglich bleibt, denn es gibt immer wieder kleine Geschäftsleute, die nach wie vor noch gerne auf Papier arbeiten und sich daher nicht so rasch umstellen wollen.
In diesem Sinne danke ich für die Zustimmung – ich hoffe, Sie stimmen zu. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.41
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordnetem Hell für 2 Minuten Redezeit das Wort. – Bitte.
14.41
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2008 sollen verschiedene, aus unterschiedlichen Gründen notwendige Anpassungen in den einzelnen Gesetzen vorgenommen werden. So notwendig diese technischen Anpassungen auch sein mögen, muss ich an dieser Stelle doch ein paar Worte
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