zur Struktur des Steueraufkommens im Allgemeinen und über die unbedingte Notwendigkeit, die ArbeitnehmerInnen mit kleinen und mittleren Einkommen durch eine Reform der Lohn- und Einkommensteuertarife zu entlasten, sagen.
Die Arbeiterkammer hat in den letzten Wochen darauf hingewiesen, dass der Finanzminister über die Lohnsteuer von Jänner bis Mai 2008 rund 633 Millionen € mehr eingenommen hat als im letzten Jahr. Das ist eine Steigerung um plus 8 Prozent. Die ArbeitnehmerInnen haben damit fast die Hälfte der gesamten Steuermehreinnahmen des Staates erarbeitet. Im Vergleich dazu sind die Mehreinnahmen bei Unternehmen eher bescheiden.
Klares Fazit: Das österreichische Steuersystem belastet die ArbeitnehmerInnen einseitig, und wir von der SPÖ wollen diese Schieflage korrigieren. Der erste Schritt wurde bereits gesetzt. Auf Druck der SPÖ werden die Bezieher niedrigerer Einkommen bis 1 350 € monatlich ab 1. Juli bereits entlastet. Angesichts des abgeschwächten Steuerwachstums und der Inflationsentwicklung ist eine weitergehende Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen aber dringend notwendig.
Die hohen Nahrungs- und Energiepreise stellen ein großes Problem für viele Menschen dar und belasten ebenfalls vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Für diese müssen weitere Schritte gesetzt werden, sonst wird der Konsum der Bezieher kleinerer Einkommen völlig einbrechen, und Tatsache ist, dass dann vor allem die Wirtschaft den Schaden, der dadurch entsteht, tragen wird.
Die letzte Steuerreform hat vor allem Unternehmen entlastet, deshalb müssen nun Lohn- und Einkommensteuer gesenkt werden, mit einem klaren Fokus auf Einkommen zwischen 1 300 € und 4 000 € monatlich.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Wir wollen, dass die Steuer- und Abgabenlast fair verteilt wird. Wir ersuchen daher, hinkünftig darauf zu achten, dass gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinem Einkommen hier auch eine Entlastung erfahren. (Beifall bei der SPÖ.)
14.44
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Staatssekretär Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.44
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Ganz kurz, weil die Bierfrage aufgeworfen wurde.
Feststellung Nummer 1: Bier trinke ich selber gerne.
Feststellung Nummer 2: Wir haben ein dringendes Problem der Entlastung sozial Bedürftiger bei einem breiten Teil der Bevölkerung, und wir müssen große Anstrengungen unternehmen, dort für mehr Kaufkraft zu sorgen.
Ich wusste noch nicht, dass die Brauereien, vor allem die Großbrauereien, wenn sie in Holland situiert sind, in dieselbe Notlage gekommen sind. Ich glaube, dass wir den Schwerpunkt daher bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Kleinunternehmen ansetzen sollten, und würde auch dringend empfehlen, dies zu berücksichtigen.
Die kleinen Brauereien fördern wir, indem wir weiter deren Bier trinken. – Ausgemacht? (Ruf bei der ÖVP: Ja!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.45
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
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