Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 586 der Beilagen.
Dazu liegt ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen vor.
Ich lasse zunächst über die von diesem Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung neuer Ziffern 1 bis 6 sowie 8 in Artikel 6 des Gesetzentwurfes samt der sich daraus ergebenden Umnummerierungen bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 6 Ziffer 10 des vorliegenden Gesetzentwurfes bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesen Abänderungsantrag unterstützen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich komme sogleich zur Abstimmung über Artikel 6 Ziffer 10 des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dazu ihre Zustimmung geben möchten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes, samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die im März von SPÖ und ÖVP angekündigte Vermögenszuwachssteuer (Capital Gains Tax).
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 837/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird (649 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
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