Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hörl mit 4 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14.48
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Tourismussprecher, Wirt und begeisterten Biertrinker freut es mich natürlich sehr, dass sich nunmehr die große Koalition auch mit unseren Sorgen, nämlich dem hoch besteuerten Bier, mit Radler und Limo beschäftigt. Ich danke dafür Frau Hagenhofer und natürlich unserem Reinhold Mitterlehner. Herr Staatssekretär, es denkt natürlich keiner daran, Heineken und derartige Brauereien zu entlasten, aber Zillertal Bier zum Beispiel hätte schon Entlastungen notwendig. Daran sollten wir im Herbst arbeiten. Ich glaube, das wäre notwendig. (Beifall bei der ÖVP. – Staatssekretär Dr. Matznetter: Da bin ich ja dafür!)
Seit letztem Jahr gibt es eine Regierungsvorlage, mit der man vorhatte, eine große Reform des Glücksspielgesetzes durchzuführen. Bei der nunmehr vorliegenden Novelle, die über einen Initiativantrag eingebracht wurde, geht es nur mehr um die Umsetzung der notwendigsten Punkte der Dritten Geldwäscherichtlinie, die wir zum Beispiel in der Gewerbeordnung und im Bankwesengesetz bereits umgesetzt haben.
Es gibt natürlich immer ausführliche Diskussionen über das Glücksspiel, wobei man zwischen dem großen und dem kleinen Glücksspiel unterscheiden sollte. Die Sicherheitsstandards beim großen Glücksspiel sind bundeseinheitlich geregelt. Nur volljährige Personen, die ihre Identität nachgewiesen haben, dürfen in die Spielbank. Personen in Uniform haben dort nur in Ausübung ihres Dienstes etwas zu suchen. Besondere Aufmerksamkeit unsererseits ist natürlich darauf zu legen, dass jedwede Art von Transaktionen, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und so weiter verhindert und unterbunden wird. Das ist eine gute Sache, die wir natürlich gerne unterstützen können.
In Österreich gibt es zwölf Casinos, die inzwischen mehr als reine Glücksspielräumlichkeiten sind; sie sind Kongress-, Seminar-, Ballsäle, viele Veranstaltungen finden in diesen Räumlichkeiten statt. Nicht zu vergessen ist, dass es dort auch Restaurants gibt, die teilweise Haubenqualität haben. Die Casinos sind zu Highlights, zu touristischen Leitbetrieben für ihre jeweilige Region avanciert. Die Frage, ob es vor Ort ein Casino gibt, wird immer öfter auch von Reisenden und Veranstaltern gestellt, wenn es um Planung von Urlaub und Städtetrips geht. Namhafte Tourismuszentren müssen heute fast auch ein Casinostandort sein. Das erhöht natürlich den Druck auf aufstrebende Orte. Beispielsweise ist der enorme Zuwachs an italienischen Gästen bei uns in Innsbruck oder in Seefeld auch auf die Casinobetriebe zurückzuführen.
Bei uns in Mayrhofen im schönen Zillertal
gibt es ein kleines Casino, das WIN WIN – übrigens im Haus
unseres hoch geschätzten Kommerzialrates Kröll, des Kramer-
wirts –, das von den Casinos Austria betrieben wird. Dieses Angebot
wird von den Gästen sehr gut in Anspruch genommen. Das zeigt, wie ich
vorhin schon angemerkt habe, dass die Gäste inzwischen großes
Augenmerk auch auf Zusatzleistung in touristischen Gebieten legen und ein
geordneter Spielbetrieb ein Highlight im Tourismusangebot geworden ist.
Deshalb auch der Druck ... (Zwischenruf des Abg. Zanger.) –
Wieder eine unqualifizierte Äußerung eines freiheitlichen
Abgeordneten; das sind wir schon gewöhnt. – Deshalb auch der
Druck auf kleine Betriebe, sogenannte Pseudocasinos zu installieren und zu
betreiben.
Dieses „kleine Glücksspiel“, das davon betroffen ist, ist Landessache. Hier kommt es immer wieder zu Übertretungen, die in der Praxis, obwohl gesetzeswidrig, toleriert wer-
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