Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Kopf eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
16.41
Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen! Karlheinz Kopf, ich wusste gar nicht, wie schnell du lesen und reden kannst. Ich bin ganz begeistert! Verstanden habe ich zwar nichts, aber es wird sicher richtig gewesen sein. (Abg. Kopf: Ich gebe es dir nachher!)
Zum Schluss ist es etwas lustig gewesen, aber der Inhalt ist ja sehr ernst. Meine Vorrednerin Kollegin Lichtenecker hat es bereits gesagt: Es ist schon sehr erstaunlich, was hier passiert. Wir müssen ob dieser Unverfrorenheiten wirklich den Kopf schütteln. (Ruf bei der ÖVP: Bitte nicht!)
Interessant ist wieder einmal die Haltung der SPÖ: Da macht die ÖVP unverhohlen Klientelpolitik – denn worum geht es da? – Es geht um Großunternehmen, um Energiekonzerne und nicht um das, was wir eigentlich wollen, nämlich eine Dezentralisierung der Energie und die Förderung der erneuerbaren Energie. – Das ist ganz interessant. (Abg. Kopf: Es geht um effiziente Versorgung!)
Das heißt, große Konzerne sind da, um gefördert zu werden. Da ist die ÖVP sehr schnell dabei, und die SPÖ spielt mit. – Das ist mir völlig unverständlich, aber es ist Faktum.
Innerhalb von zwei Tagen schafft es die ÖVP, ein zweites Gesetz mit einer Zweidrittelmehrheit in den Verfassungsrang zu heben. Ich frage mich: Was bitte hat Energie im Verfassungsrang zu suchen? – Das möge mir bitte irgendjemand erklären! (Abg. Kopf: Weil es Länderkompetenz ist, bitte!)
Diese Unsinnigkeiten, die die ÖVP verbreitet, werden einbetoniert und einer Änderung praktisch entzogen. – Das ist das Schlimme dabei. Man kann jetzt sagen, wenn die ÖVP einen Blödsinn macht, macht nichts, sie wird ohnehin abgewählt werden, beim nächsten Mal wird es eine bessere Regierung wieder ändern. Aber mit diesem Vehikel der Zweidrittelmehrheit betoniert ihr euren energiepolitischen Unsinn ein, und das ist das wirklich Dramatische an dieser Vorgehensweise!
Die Kollegin ist auch auf diese 60 Millionen € an Förderungen eingegangen. – Das ist irrwitzig! Für große Konzerne stehen 60 Millionen € sofort bereit, und für die erneuerbaren Energien, die wirklich förderungswürdig wären, bleiben 21 Millionen € übrig. (Abg. Kopf: Das haben wir heute schon ...!)
Diese 300 Millionen €, Kollege Karlheinz Kopf, sind aus den Fingern gesogen. Das ist möglicherweise eine Zusammenzählung aller Beiträge aus der Zählpunktpauschale. (Abg. Kopf: Stimmt doch überhaupt nicht!) Keine Ahnung, wo du diese Zahl hernimmst, aber das sind Zahlenspielertricks, die einfach nicht stimmen.
Normalerweise dürfte überhaupt keine fossile Energie mehr gefördert werden. Wenn ihr schon davon sprecht, dass wir etwas Nachhaltiges tun wollen – „nachhaltig“ ist sowieso euer Lieblingswort –, wenn ihr nachhaltig handeln wolltet, dann müsstet ihr schauen, dass wir aus dieser Problematik mit Peak Oil, Peak Gas und Peak Coal ein wenig lernen und wirklich auf die Zukunft setzen – auf erneuerbare Energien.
Da gibt es eben nur eine einzige Möglichkeit, nämlich die Förderung der erneuerbaren Energien. Da hat Österreich wunderbare Chancen – ich habe es vor Kurzem auch
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite