Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 165

beim Ökostromgesetz gesagt –, nämlich deshalb, weil es eine ausgezeichnete Aus­gangssituation mit Wasserkraft, mit Biomasse, mit Sonnenenergie hat.

Und den einen Bereich, den man eben nicht zentralisieren kann, den man nicht in Konzerne pressen kann, den lässt die ÖVP nicht groß werden, nämlich den Bereich der Sonnenenergie, den Bereich der Photovoltaik. Da sind keine Monopole möglich, da sind keine Zugriffe über Konzerne möglich, und deswegen gibt es da keine Förderun­gen. – Und das ist wirklich dramatisch.

Lieber Karlheinz Kopf, wenn wir schon über diese wirklichen Probleme in Österreich reden: Es gibt ein Problem, das die ÖVP interessanterweise nicht in Angriff genommen hat, nämlich das der Voest. Die Voest überlegt aufgrund dieser schlechten Wirtschafts- und Energiepolitik ernsthaft, sich aus Österreich zu verabschieden.

Die Voest hat hier in Österreich 20 000 Arbeitsplätze. Sie ist ein Leitbetrieb, ein wirklich guter Betrieb, und überlegt, sich aufgrund der Zertifikatskosten und aufgrund der nicht gegebenen Hilfe der Regierung abzusiedeln und Österreich dadurch einen massiven wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. (Abg. Kopf: Von wann ist diese Presseaussen­dung? Die ist sicher drei Jahre alt!)

Die Ursache, lieber Herr Kollege Kopf, liegt in eurer verfehlten Energiepolitik! (Abg. Dr. Mitterlehner: Wann ist das herausgekommen?) Es wäre eure Aufgabe gewesen, gut zu arbeiten und gut zu reagieren, aber das ist nicht passiert. Es ist in Summe also wirklich eine Peinlichkeit, was ihr da abliefert. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was Sie da sa­gen, ist eine Peinlichkeit!)

Liebe ÖVP, mit Klientelpolitik wird nichts mehr zu machen sein; das wird zu wenig sein. Eure Energiepolitik ist gescheitert, und der Beweis dafür ist heute wieder vollbracht worden, indem ihr mit einer Zweidrittelmehrheit eine alte, überholte Energiedinosaurier­politik einbetoniert habt. Damit werden wir in Zukunft nichts erreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.46

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

16.46.17

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Das war wieder einmal ein Muster­beispiel: Beim Ökostromgesetz bedauert man, dass eine Deckelung für die energie­intensiven Betriebe erfolgt, und heute beklagt man, dass die Betriebe abwandern, weil Ihnen die Energiepolitik nicht die nötigen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellt. – Ihr müsst euch einmal darauf einigen, was ihr wollt!

Es ist nun einmal so: Wenn man es mit energieintensiven Betrieben zu tun hat, dann muss man bestimmte Rahmenbedingungen schaffen, wenn man nicht eine Ent-Indust­rialisierung einleiten möchte. Dazu gehört zum Beispiel die Deckelung. Sie wurde aus­führlich kritisiert; heute wird jedoch genau das Gegenteil kritisiert. So kann man mit­einander nicht umgehen, das möchte ich schon sagen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Zweiten: Es wurde von den großen Konzernen gesprochen. Ich kann Ihnen sa­gen: Die großen Konzerne produzieren die Energie vielleicht – auch kleinere, weil ja auch dezentrale Anlagen durchaus förderwürdig und förderbar sind. Aber die kleinen Leute beziehen die abfallende Wärme. Die haben dann geheizte Wohnungen mit si­cherer und sauberer Energie, einer Energie, die durchaus 3 Millionen Tonnen CO₂-Ein­sparungspotential beinhaltet. Das bedeutet dann aber in Wirklichkeit, dass im Rahmen