Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 166

unserer Klimastrategie ein wichtiger Beitrag geleistet wurde – um das auch einmal klar zu sagen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir auf dem Weg der Energieeffizienz weitergehen, dann müssen wir feststellen, dass 3 bis 4 Millionen Tonnen CO₂-Einsparungspotential allein aus der Energieeffizi­enzsteigerung vorhanden ist. Ich habe das schon angeführt: 10 Millionen Tonnen Re­duktion – 3 Millionen aus Ökostrom, 3 Millionen aus diesem Leitungsausbaugesetz und 4 Millionen aus der Energieeffizienz. Das ist in Summe ein Beitrag von 10 Millionen Tonnen bei derzeit insgesamt 90 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen. Das ist wahrlich ein Klimaschutzprogramm für Österreich, und darauf könnten wir auch gemeinsam stolz sein! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Lichten­ecker: Na geh, das stimmt doch nicht!)

Es wurde gesagt, es werden die sogenannten Qualitätskriterien nicht erfüllt. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das Ministerium kritisiert, dass es keine Qualitätskriterien gibt!) – In § 4 steht unter Förderungsvoraussetzung klar und deutlich zum Thema energieeffizi­ente Fernwärme: „Fernwärme, die in Bezug auf die Erzeugung entweder die Kriterien für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung erfüllt oder die bei ausschließlich wärmeer­zeugenden Kesselanlagen den Referenzwerten für die getrennte Wärmeerzeugung gemäß der Entscheidung 2007/74/EG der Kommission entspricht.“

Das bedeutet in Wirklichkeit, dass es sich da um hocheffiziente Anlagen handeln muss, um die Förderwürdigkeit zu erreichen. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Was verheizen Sie?)

Das alles ist – das sei zugegeben – vielleicht etwas schneller vollzogen worden, aber nur deshalb, weil es notwendig war, dieses Gesamtpaket für Österreich, was die Klima­strategie betrifft, noch zu ergänzen. So können neben dem Ökostrom auch der Lei­tungsausbau und die Energieeffizienz als Dauerauftrag an die Industrie und an jeden Einzelnen gerichtet werden.

Wichtig bleibt aber auch das Sparen, denn das – da bin ich ganz Ihrer Meinung – muss ja als Gesamtaufgabe gesehen werden. Trotz allen Zurverfügungstellens von Energie sind wir keineswegs der Aufgabe enthoben, weiterhin das Energiesparen als wichtigs­tes Ziel unserer Energiepolitik zu verfolgen. Wenn wir nämlich nicht sparen und ener­gieeffizient handeln, werden wir die Anforderungen der Menschen hinsichtlich Versor­gungssicherheit nicht erfüllen können. Daher ist Sparen das oberste Prinzip, um die Strategie überhaupt erfüllbar zu machen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.49

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schalle. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

 

16.50.31

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Antrag der Lobbyisten der Energiewirtschaft, der Abgeordneten Kopf und Dr. Bauer, betreffend das Bundesgesetz, mit dem das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz erlassen und das Energie-Regulierungsbehördenge­setz geändert wird:

Meine Damen und Herren, dieser Antrag geht in eine völlig falsche Richtung. Nach eineinhalb Jahren der Untätigkeit dieser Bundesregierung wird nun in einer Nacht- und Nebelaktion ein Gesetz mittels Initiativantrag und Fristsetzungsantrag ohne Aus­schussvorbereitungen durchgepeitscht. (Abg. Dr. Bauer: ... war in der Begutach­tung!) – War nicht.

Es wird da der E-Wirtschaft wieder einmal Steuergeld zugeschanzt – auf Kosten der Steuerzahler. Ich darf Sie nur daran erinnern: Die Gemeinde Wien kann die Fern­wärme, die derzeit produziert wird, gar nicht abnehmen. Die hat angefragt, was denn