Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 169

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Meine Damen und Herren, wir wissen, dass diese Haushaltsanschlüsse in der Bevöl­kerung eine sehr hohe Akzeptanz haben. (Abg. Dr. Lichtenecker: In Graz funktioniert es halt!)

Aber es geht natürlich auch um Krankenhäuser, es geht um öffentliche Gebäude, die einen sehr hohen Energiebedarf gerade für Klimaanlagen haben. – Es geht ja auch um Kälteeinsatz. Ich denke, es war ein richtiger Schritt, dass wir das jetzt noch rechtzeitig umgesetzt haben, denn es kann den Grünen nicht recht sein, dass wir eine wichtige Förderung in dieser Energieeffizienzsteigerung auf die lange Bank schieben, meine Damen und Herren von den Grünen. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Dr. Lichtenecker: Auch das Lebensministerium sagt, das ist ein unausgegorenes Gesetz!)

16.59


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Glaser. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

 


16.59.46

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum vor zwei Tagen beschlossenen Ökostromgesetz kommt heute mit dem Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz ein weiterer wichtiger Schritt zur Erfüllung der Kyoto-Ziele dazu. Ich glaube, dass die scheidende Koalition in diesem Bereich noch einen guten und wichtigen Schritt zur weiteren Stärkung des Klimaschutzes gesetzt hat.

Vor allem müssen wir dafür zwei Personen, nämlich Minister Pröll und Minister Barten­stein, danken, die hier einen Kraftakt vollbracht haben, indem es ihnen gelungen ist, das umzusetzen – natürlich gemeinsam mit unseren Partnern auf SPÖ-Seite. (Präsi­dentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Die Ziele in diesem Gesetz sind ambitioniert, und ich habe daher die Kritik der Op­position schon lange so wenig verstanden wie gerade in diesem Bereich, denn all
das, was hier mit diesem Gesetz kommen soll, kommt zusätzlich. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Frau Abgeordnete, wir wollen zusätzlich 3 bis 4 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Wir wollen die Energieeffizienz erhöhen. Es geht nicht darum, neue Wärmequellen zu schaffen, sondern es geht darum, Energie effizienter zu nutzen. Es geht darum, dass wir vorhandene Wärme- und Abwärmepotentiale entsprechend besser nutzen. Was soll daran schlecht sein?

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ambitioniert ist auch die finanzielle Anstren­gung: 60 Millionen € zusätzlich! Das ist absolut nicht wenig, da gebe ich Ihnen recht. Seien wir doch froh, dass wir das zusätzlich zur Erreichung des Kyoto-Zieles zur Verfü­gung haben. Was gibt es daran zu kritisieren? Das verstehe ich absolut nicht.

Wir müssen in diesem Bereich auch dazusagen, dass das ja zusätzlich kommt. Wir ha­ben nach wie vor die Mittel aus der ländlichen Entwicklung, die EU cofinanziert sind, zur Verfügung. Hier wird ja nichts weggenommen, sondern das kommt zusätzlich dazu. Ich sehe hier absolut keinen Anlass zur Kritik.

Was mir schon noch fehlt, das sind zwei Initiativen vom Minister Pröll, die leider nicht mehr vollständig verwirklicht werden können. Das ist zum einen die Artikel-15a-Verein­barung zur Wärmedämmung im Bereich der Wohnbauförderung der Länder und das ist zum anderen das Bundesklimaschutzgesetz. Ich glaube, dass in beiden Punkten ge­rade die Länder massiv gefordert sind. (Abg. Dr. Lichtenecker: Minister Pröll hat fünf Jahre lang Zeit gehabt!) Ich glaube, auch wir Abgeordnete sollten hier mitwirken, wir sollten in den Ländern dahingehend einwirken, dass mehr Verständnis für diese Not­wendigkeit vorhanden ist und dass wir möglichst bald in einer neuen Legislaturperiode


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