Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 178

und dass man auch seitens der Regierung – und ich bin sicher, auch seitens des Par­laments – hinter diesen Bemühungen steht. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ.)

17.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Knoll zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

17.32.11

Abgeordnete Mag. Gertraud Knoll (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Solidarität zu üben heißt, sich grundsätzlich auf die Seite derer zu stellen, die es sich selbst nicht richten können, die keine Lobby haben, die keine Stimme haben, für sich selbst zu sprechen, und de­ren Würde mit Füßen getreten wird. Und das völlig unabhängig davon – das ist mir sehr wichtig! –, ob sie an einen Gott glauben, ob sie nicht an einen Gott glauben und an welchen Gott sie glauben.

Menschenrechte sind unteilbar, universell, und deshalb versteht es sich von selbst, dass es keine besonderen Menschenrechte für besondere religiöse oder ethnische Zu­gehörigkeiten geben kann. Vielmehr gehört es zum kostbaren Gut der Aufklärung, von Demokratie und Rechtsstaat, dass freie Religionsausübung ein Grundrecht ist. Da be­danke ich mich auch für die Richtigstellung des Herrn Staatssekretärs.

Selbstverständlich beinhaltet dieses Recht für anerkannte Kirchen und Religionsge­meinschaften das Recht auf Ausübung ihres öffentlichen Bekenntnisses, unabhängig von Mehrheitsverhältnissen. Wo immer Diskriminierung, Ausbeutung oder gar Verfol­gung geschehen, ist es für die betroffenen Leidtragenden eine Frage von Leben, Wür­de und manchmal auch von Tod, ob andere für sie ihre Tragödien sichtbar machen, zur Sprache bringen, ins öffentliche Bewusstsein rücken und dagegen notwendige Solidari­tät organisieren, um menschenverachtende Politik und deren Folgewirkungen bekämp­fen zu können. Schöne Worte sind da ein Hohn.

Umso wichtiger ist es, dass es breite Allianzen in der globalen Zivilgesellschaft – auch quer durch alle Weltreligionen – in diesem Kampf für eine andere Welt gibt, für eine Weltordnung, in der Arbeit am Frieden untrennbar mit realpolitischen Bemühungen um Gerechtigkeit zu tun hat.

Ich hoffe, dass es in diesem Sinn noch viele menschenrechtspolitische Anträge in die­sem Hohen Haus gibt, die von allen Fraktionen mitgetragen werden, auch wenn es um Atheisten geht, auch wenn es um Jüdinnen und Juden geht und auch wenn es um Muslime geht. (Beifall bei der SPÖ.)

17.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Au­bauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

17.34.51

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrter Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin dankbar und glücklich, hier in diesem schönen Österreich leben zu dür­fen. Österreich kennt keinen Kampf der Kulturen. Wir leben eine Partnerschaft, die von wechselseitiger Anerkennung geprägt ist.

Die Religionsgemeinschaften respektieren einander, sie befolgen die staatlichen Ge­setze. Der Staat respektiert im Gegenzug die innere Autonomie der anerkannten Reli­gionsgemeinschaften – ein gedeihlicher Dialog. Wir tragen gemeinsam die Verantwor­tung, dass wir diesen Dialog hegen und pflegen.