Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 183

Manchmal ist es verschleiert, dass diese Menschenrechte nicht allen wirklich zugestan­den werden.

Meine Damen und Herren, so, wie wir uns gegen die Verfolgung von Christen und für die Religionsfreiheit aussprechen, ist es nur konsequent, auch diesen Antrag zu unter­stützen, obwohl wir nicht alle zehn Anlassfälle, die die Grünen in ihrem Antrag aufge­führt haben, jetzt im Einzelnen überprüfen oder nachprüfen können.

Ich weiß, dass es unter Politikern – vor allem unter Staatspräsidenten und Bundes­kanzlern – nicht immer nur den Blickwinkel der Menschenrechte gibt; da gibt es andere Argumente. Ich verstehe auch bis zu einem gewissen Grad die Meinung eines wirkli­chen China-Kenners, nämlich des Alt-Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der den Wes­ten immer wieder auffordert, mehr Respekt für China aufzubringen.

Auf der anderen Seite ist es natürlich ein Faktum, dass es viele chinesische Men­schenrechtsverletzungen, vor allem gegenüber den Tibetern, gibt. Es ist auch eine nicht zu leugnende Tatsache, dass die chinesischen Behörden vor allem bei Umsied­lungen ganzer Dörfer ebenfalls nicht zimperlich vorgehen. – Dass aber die US-Ameri­kaner, die Abu Ghraib und Guantánamo zu verantworten haben, die Letzten sind, die mit dem Finger auf China zeigen dürfen, das merke ich nur am Rande an.

Die Freiheitliche Partei wird diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.50

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

17.50.23

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass Menschenrechtsdialoge mit China prinzipiell ein Unterfangen sind, das sehr viel an Beharrlichkeit erfordert und eines langen Atems bedarf, ist klar. Trotz sehr vieler Rückschläge, auch aktueller wie zum Beispiel jetzt im Vorfeld der Olympischen Spiele – wiederum zeigt sich eine Einschränkung der Meinungsfreiheit für chinesische Journalistinnen und Journalisten – oder der blutigen Niederschlagung des Aufbegehrens von Tibetern oder Uiguren – aber auch das Problem der sehr massiven, immer mehr zunehmenden Hanisierung von sehr weiten Teilen des Territoriums Chi­nas ist uns bewusst –, ist dieser Menschenrechtsdialog mit all jenen, die in China dazu bereit sind, seien es Beamte, seien es Politiker oder Politikerinnen, auf jeden Fall wei­terzuführen.

Dass das mühsam ist, weiß ich aus eigener Erfahrung. Wir haben auf einer Reise, bei der es um Menschenrechte ging, vor ungefähr eineinhalb Jahren unendlich oft nachge­fragt, was denn mit dem Bericht des UN-Sonderbeauftragten gegen Folter, Manfred Nowak, über die Lage der Gefangenen in China passiert ist und welche Schlüsse die chinesische Regierung daraus zieht. Wir haben immer die Antwort bekommen: Wir haben ihn leider nicht gelesen.

Das zermürbt natürlich! Aber ich glaube, es ist trotzdem notwendig und wichtig, weiter dranzubleiben. Mit dem Weiter-Dranbleiben meine ich – und das steht natürlich auch im Antrag – alle Mitglieder der Bundesregierung. Erfolgreiche Menschenrechtspolitik ist, so wie auch viele andere Politikbereiche, eine Frage von kohärenter Politik.

Lassen Sie mich zwei Beispiele aus der Umweltpolitik bringen, an denen sich zeigt, wo das nicht geklappt hat. Es ist problematisch, wenn wir über das Umweltministerium im Rahmen des JI/CDM-Mechanismus – da kaufen wir CO₂-Verschmutzungszertifikate im Rahmen des Kyoto-Protokolls – Projekte fördern, wodurch zum Beispiel aufgrund des­sen, dass Wasserkraftwerke gebaut werden, Menschen abgesiedelt werden und die Kriterien, unter denen sie abgesiedelt werden – sprich Entschädigungen, sprich neue