Unterkünfte, sprich andere Arbeitsplätze –, nicht wirklich klar sind und aus unserer österreichischen Sicht auch kaum zu monitoren sind.
Oder es ist sehr problematisch, wenn zum Beispiel wie in der letzten Sitzung der JI/CDM-Kommission Projekte beschlossen werden, durch die in der Inneren Mongolei – entschuldigen Sie diesen sehr sinozentrischen Ausdruck, aber es stand auch so im Antrag – ein Betrieb mit hunderttausend Rindern gefördert wird, wobei es darum geht, die Gülle dieser Rinder zu verstromen, wenn man weiß, dass die traditionelle Rinderzucht in der Gegend eine ganz, ganz andere ist. Da werden nicht hunderttausend Rinder in einem einzigen Betrieb gehalten, sondern man weiß, dass für sehr viele Mongolen, Mandschu und Hui als nomadische Bauern in Wirklichkeit die Lebensgrundlage wegfällt, und die Rinderzucht kann nicht mehr mit dieser übermächtigen, sehr industrialisierten Rinderzucht konkurrieren.
Es gibt also sehr viele Möglichkeiten dafür, dass auch in China und natürlich überall anders Menschenrechtspolitik sehr kohärent gemacht werden kann. Ich glaube, nur wenn wir es schaffen, wirklich alle Politikbereiche mit einzubeziehen, werden wir auch einen kleinen österreichischen Beitrag zu dieser Entwicklung liefern können. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
17.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kapeller zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
17.54
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Natürlich ist das ein sehr wichtiger Antrag. Die Menschenrechte werden in China nicht eingehalten. Es ist ein bedauerlich langer Weg nötig – wie es die Vorredner schon angesprochen haben –, um in China etwas weiterzubringen. Natürlich ist jede Initiative, um Menschenrechtsverletzungen auf unserer Welt anzuprangern, gerade von Österreich aus sehr wichtig, ausgehend von diesem Haus, ausgehend vom Menschenrechtsausschuss.
Ich möchte aber die Gelegenheit hier und heute auch dazu nutzen, für die zukünftige Arbeit des Menschenrechtsausschusses etwas einzufordern. Nicht immer im Fernen Osten, nicht immer im Süden von Afrika werden Menschenrechte mit den Füßen getreten und wirklich schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen, sondern auch vor der Haustür Österreichs, mitten in der Europäischen Union! Ich möchte bewusst zwei Dinge ansprechen: die Beneš-Dekrete in Tschechien und in der Slowakei sowie die AVNOJ-Bestimmungen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
In einer Studie, die kürzlich gemacht wurde, ist es um die Untersuchung der Lebensbedingungen der heimatverbliebenen Sudetendeutschen gegangen, heute: der deutschsprachigen Minderheit in Tschechien und in der Slowakei. Das sind heute tschechische Staatsbürger, die sich bei der Volkszählung 2001 zur deutschen Minderheit gezählt haben. Hier möchte ich anführen, wie die Beneš-Dekrete noch heute menschenrechtswidrig, menschenverachtend und Grundrechtswerte verletzend wirken.
1945 sind nach der Vertreibung der Sudetendeutschen einige wenige zu Hause geblieben, sie haben bleiben dürfen, müssen und können. Der Besitz – ein Haus, eine kleine Firma, eine Landwirtschaft – wurde konfisziert, nationalisiert und Tschechen übergeben. 1948 wurde eines dieser Häuser dem tschechischen Kurzzeit-Besitzer aufgrund der kommunistischen Machtübernahme durch Gottwald wieder weggenommen. Nach der Wende 1992 stellten beide, der ehemalige deutsche Besitzer bis 1945 und der tschechische Kurzzeit-Besitzer, Restitutionsansprüche, und der Brünner Gerichtshof
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