Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 202

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Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

18.57.30Anträge auf Permanenterklärung eines Ausschusses

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters liegen mir jeweils ein Antrag gemäß § 46 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kol­legen sowie der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen vor, den Unter­suchungsausschuss hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Miss­brauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und inter­nationale Angelegenheiten zu beauftragen, seine Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen.

Ich lasse sogleich darüber abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die sich da­für aussprechen, dass der genannte Untersuchungsausschuss seine Arbeit während der tagungsfreien Zeit fortsetzt, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minder­heit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

18.58.22Einlauf

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 862/A bis 887/A(E) eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 4766/J bis 4814/J eingelangt.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 18.59 Uhr, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

18.58.57Schluss der Sitzung: 18.58 Uhr

 

 

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien


 


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