Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Anträge auf Permanenterklärung eines Ausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters liegen mir jeweils ein Antrag gemäß § 46 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen sowie der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen vor, den Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten zu beauftragen, seine Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen.
Ich lasse sogleich darüber abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, dass der genannte Untersuchungsausschuss seine Arbeit während der tagungsfreien Zeit fortsetzt, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 862/A bis 887/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 4766/J bis 4814/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 18.59 Uhr, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 18.58 Uhr
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