schon am Dienstag stattfindet? Wieso haben Sie mitgewirkt, dass es verzögert worden ist? – Damit Sie am Mittwoch sagen können: Freitag ist zu früh, und es sind nur mehr 48 Stunden!? Auf Ihre Schmähs fallen wir schon lange nicht mehr herein, und daher: Nein! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
Man kann sich nicht früh genug hier versammeln, um sich gegen die negativen Auswirkungen der Teuerung zu beraten und dagegen aufzutreten. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Wir wollen, dass es deswegen so früh ist, damit man auch allfällige Ausschusssitzungen machen kann. Und natürlich war es bis jetzt Usus, dass man dem Antragsteller entgegenkommt, statt hier so ein Theater zu veranstalten.
Das heißt, das Ganze ist unglaubwürdig. Es gibt keine Hintergründe – das stimmt alles nicht –, sondern es war eine Entscheidung im Interesse des Parlaments, so rasch wie möglich diese Sitzung abzuhalten: im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, und nicht im fraktionellen Interesse, wie Sie meinen. (Beifall bei der SPÖ.)
11.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich werde aufgrund dieser Geschäftsordnungsdebatte gerne die Beweggründe meiner Entscheidung darlegen.
Erstens: Aufgrund eines Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 der Geschäftsordnung bin ich verpflichtet – das wissen Sie alle –, eine Sitzung so einzuberufen, dass der Nationalrat innerhalb von acht Tagen zusammentritt.
Zweitens: Wie Sie alle wissen, erstattet die Präsidialkonferenz gemäß § 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung Vorschläge zur Festlegung der Sitzungszeiten und der Tagesordnungen. Die Einberufung der einzelnen Sitzungen des Nationalrates hat nach § 46 Abs. 5 der Geschäftsordnung durch die Präsidentin zu erfolgen. Das ist Ihnen natürlich auch allen bekannt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Hornek.)
Drittens: In der Präsidialkonferenz von vergangenem Mittwoch konnte bedauerlicherweise – ich betone dieses „bedauerlicherweise“ – über den Termin der Durchführung dieser Sondersitzung kein Konsens gefunden werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber die Mehrheit hat es gegeben! Es gab eine Mehrheit!) Die bilateralen Gespräche, die ich danach geführt habe, haben leider auch keine Änderung in den Positionen der einzelnen Fraktionen bewirkt, sodass ich die Entscheidung über den Termin der Durchführung der Sondersitzung, wie die Geschäftsordnung es vorsieht, alleine treffen musste. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Präsidentin Mag. Prammer weisend –: Im Sinne meiner Parteigenossen!)
Viertens: Ich habe auf einen Präzedenzfall zurückgegriffen, und zwar auf die Präsidialkonferenz vom 3. Oktober 2000, worauf Herr Klubobmann Dr. Schüssel ja auch schon hingewiesen hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Das wurde schon widerlegt!) Nach meinem Dafürhalten ist hier ein wegweisender Beschluss gefasst worden (Abg. Mag. Hakl: Das ist falsch!), nämlich – ich zitiere aus dieser Präsidialkonferenz –:
Der Präsident entscheidet schließlich über den 12. Oktober, betont aber, dass er damit dem Vorschlag der Antragsteller besonderes Gewicht einräume und dass er aus Objektivitätsgründen bei mangelndem Konsens auch in Zukunft Argumenten der Antragsteller ein angemessenes Gewicht einräumen werde. – Zitatende.
Fünftens: Ich weise darauf hin, dass bisher immer die Fraktionen den von der antragstellenden Partei vorgeschlagenen Termin für eine Sondersitzung akzeptiert haben oder gemeinsam einen anderen – ich sage dazu: einen besseren Termin – gefunden haben. Wie schon erwähnt, gab es eben diese eine Ausnahme im Oktober 2000 – und diesmal. Diesmal wurde der vorgeschlagene Termin nicht akzeptiert, und es konnte auch
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