Tatsache ist, dass alle Mandatare heute Zeit gefunden haben, an dieser Sitzung teilzunehmen, dass sie am Abend wieder wahlkämpfen können und es den Menschen in Österreich völlig egal ist, ob wir heute hier sitzen oder am Montag oder am Dienstag – aber je schneller, desto besser. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Wortmeldung kommt von Herrn Klubobmann Ing. Westenthaler. – Bitte.
11.10
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Der „Regierungsparteisprecher“ der SPÖ, der Herr Hofer, hat hier wieder eine flammende Verteidigungsrede für seinen künftigen Partner SPÖ gehalten. Weil es die SPÖ offenbar selber nicht macht, schickt man einfach die FPÖ vor. Das ist schon interessant. Und so war es auch in der Präsidialsitzung. – Das, damit die Menschen wissen, wie das wirklich war.
Frau Präsidentin, Sie haben sich auf einen Präzedenzfall berufen, der keiner ist. – Punkt eins.
Punkt zwei: Sie haben eine Sondersitzung so einberufen – und das geschieht erstmals in der Geschichte! –, dass sie innerhalb von 48 Stunden durchzuführen ist. Das hat es noch nie in diesem Hohen Haus gegeben. Es ist daher auch für kleinere Fraktionen schwierig, ihre Anträge vorzubereiten beziehungsweise die entsprechende Vorbereitung zu treffen. Es ist uns aber – ich darf Sie beruhigen – gelungen: Wir werden heute zehn Initiativanträge und sechs Entschließungsanträge einbringen; das haben wir in zwei Tagen geschafft.
Es war dies aber, Frau Präsidentin – und das ist unser Vorwurf –, eine parteipolitische Entscheidung! Sie aber haben als Präsidentin nicht parteipolitisch zu entscheiden, sondern objektiv! Sie haben aber im Sinne Ihrer Partei und Ihrer „Filiale FPÖ“ entschieden – und das weisen wir auf das Schärfste zurück! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
11.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Wortmeldung kommt von Herrn Klubobmann Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Rädler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Ganz in Blau!)
11.11
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Also: Wir sehen eindeutig, dass es ein Wahlkampftheater ist, das Sie da veranstalten. Aber ich habe mich jedenfalls ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, Sie mit dem Finger da haben vorhin einen Demokratie-Zwischenruf gemacht! Sie von der ÖVP haben im Laufe der Debatte über die Sondersitzung und über die ordentliche Sitzung hier im Haus vor dem Wahltag Vorschläge für eine Geschäftsordnungsregelung gemacht, wonach es in Zukunft hier überhaupt keine Sitzungen mehr vor Wahltagen geben soll. Das ist undemokratisch, und das sei Ihnen einmal deutlich gesagt! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich wünsche Ihnen auch alles Gute! Gehen Sie hinaus zu den Menschen und sagen Sie ihnen: Na ja, sich in 48 Stunden hier zu versammeln – viel zu früh! Die werden sagen: Die Faulpelze sollen da herkommen! Diese Rufschädigung müssen wir bekämpfen, aber Sie leisten jetzt keinen Beitrag dazu, dass diese Rufschädigung bekämpft wird, indem Sie hier einen wahlkampftaktisch motivierten Streit, ein an den Haaren herbeigezogenes Koalitionsgeplänkel zu entwickeln versuchen, an einer Frage, zu der wir heute genauso wie nächste Woche das Gleiche zu diskutieren und zu beschließen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin, sind die Abgeordneten „Faulpelze“?)
Der Samstag wäre in der Mitte gelegen. Warum nicht in 48 Stunden? Warum, Herr Klubobmann Schüssel, war es nicht möglich, dass die Präsidiale statt am Mittwoch
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