Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 43

Punkt zwei: Wir hätten uns schon seinerzeit auf den 12. September einigen können, wenn die Sozialdemokraten ihren Antrag früher eingebracht hätten. Wenn wir Zeit ge­nug gehabt hätten, uns darauf einzustellen, dann hätten wir uns vielleicht auch auf die­sen Freitag einigen können. Aber so die Einbringung zu verschleppen – sage ich ein­mal – seitens der Sozialdemokraten, auf den letztmöglichen Termin zu warten und dann den Termin so festzusetzen, dass sie binnen 48 Stunden stattzufinden hat, in die­sem Punkt kann ich Herrn Klubobmann Schüssel nur recht geben. Der Eindruck, der entsteht, ist, dass das einmal mehr ein Paarlauf zwischen Rot und Blau auf Kosten der anderen Fraktionen ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Tut mir leid, das sagen zu müs­sen.

Es war nun einmal so im Vorfeld, dass nur die Sozialdemokraten und die Freiheitlichen diesen Termin wollten und alle anderen Fraktionen einen anderen, nämlich einen in der nächsten Woche. Wenn Sie von der SPÖ wirklich den 12. September wollten – aus welchen Gründen auch immer; keine Ahnung, was in Ihrer Wahlkampfplanung jetzt so wichtig an diesem 12. ist –, wenn Sie das also hätten machen wollen, dann hätten Sie den Antrag schon vor einer Woche oder vor zehn Tagen einbringen können, statt uns überfallsartig mit diesem Termin zu konfrontieren. Was hat Sie denn daran gehindert?!

Also in der Sache bin ich bei Klubobmann Dr. Schüssel; unbestritten ist es Ihr Recht, Frau Präsidentin, den Termin festzusetzen, das ist völlig eindeutig, aber politisch gese­hen ist das ein Paarlauf zwischen Rot und Blau. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

11.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abge­ordneter Ing. Hofer. – Bitte.

 

11.08.22

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich kann nur sagen: Erstens: Genug gestritten!, zweitens: Es reicht! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Glauben Sie wirklich, meine Damen und Herren, dass es die Österreicher interes­siert ... (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzei­chen.) Also da frage ich mich, wo hier der ... (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich ersuche um Ru­he sowie darum, alle zu Wort kommen zu lassen!

Herr Abgeordneter Hofer ist jetzt am Wort!

 

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (fortsetzend): Nur um hier festzustellen, wo der Hoo­ligan-Sektor offenbar beheimatet ist. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich weiß schon, dass es die ÖVP nicht verträgt, dass sie sich einmal nicht durchsetzen kann, aber Tatsache ist, dass in der Präsidialsitzung von Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, gesagt worden ist: Wir können das nicht, weil unsere Leute wahl­kämpfen müssen! – Meine Damen und Herren, Sie werden nicht fürs Wahlkämpfen be­zahlt, sondern dafür, hier zu arbeiten! Dafür werden Sie bezahlt, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Noch etwas: Als Vertreter einer Oppositionspartei halte ich fest: Die Sondersitzung ist ein Minderheitsrecht. Daher wird nicht die Mehrheit entscheiden können, wann diese Sitzung stattfindet. (Abg. Dr. Stummvoll: SPÖ – eine Minderheit?) Das werden Sie nicht entscheiden können, meine Damen und Herren von der ÖVP.