Ich bin mir nicht sicher, ob das von Ihrer Seite, meine Damen
und Herren von der ÖVP, auch wirklich zweckmäßig war, wenn ich
mir beispielsweise nur anschaue, was wir in den letzten Tagen zustande gebracht
haben; in den vergangenen Tagen wurde ja heftig diskutiert. Jetzt
plötzlich, da es so ist, dass alle Parteien hier im Parlament mitbestimmen,
können wir gemeinsam etwas entwickeln. Und jetzt hat auf einmal auch die
ÖVP die Notwendigkeit erkannt, gewissen Dingen hier zuzustimmen.
Plötzlich gibt
es also Zustimmung zu einer dreizehnten Familienbeihilfe, auch für
Familien mit Kindern unter sechs Jahren (Abg. Steibl: Erst im
zweiten Schritt! Das war die Initiative von Molterer, nicht von der
SPÖ!), gibt es Zustimmung zu einer Erhöhung des Pflegegeldes,
aber auch Zustimmung zur Verlängerung der sogenannten Hacklerregelung. (Abg.
Großruck: Die „Hacklerregelung“ ist schon lange
beschlossen!)
Jetzt plötzlich können wir Maßnahmen ergreifen, jetzt plötzlich kommen wir einander da näher und können dann hoffentlich Beschlüsse fassen, von denen die Österreicherinnen und Österreicher auch wirklich etwas haben werden. Da muss man sich schon fragen: Jetzt auf einmal geht es, vorher aber ist es nicht gegangen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Haben wir tatsächlich diese Neuwahlen gebraucht, um das jetzt umzusetzen? – Ich glaube, das war ein Missbrauch „Marke Schüssel“, eine „Marke“, die wir ja schon kennen, und ich glaube, dass die Bevölkerung darüber auch nicht sehr erfreut ist. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Jede Fraktion hier im Hohen Haus hat ja mehr oder weniger schon einmal diese ÖVP-„Drohung“ vorgezogene Neuwahl erlebt, etwas, wofür es aber in Wirklichkeit keinen Grund gab. Ich bin mir jedenfalls nicht sicher, ob die Trickkiste „Marke Schüssel“ auch aufgeht. Wer gestern die TV-Diskussion gesehen hat, weiß, dass das nicht so leicht möglich sein wird.
In Ihre Richtung, Herr Klubobmann Schüssel, weil Sie natürlich auch dafür verantwortlich sind: Gerade bei so wichtigen Themen wie Inflation, Teuerungsausgleich sowie bei Fragen, die nahezu alle Haushalte in unserem Lande betreffen, sollte die ÖVP zumindest ein klein wenig ihr politisches Eigeninteresse in den Hintergrund stellen und staatsmännisch agieren, eben auch entsprechend den Bedürfnissen des Landes. Das würde Ihnen gut tun, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)
Gott sei Dank können wir heute diese Punkte diskutieren – und es sind derer ja nicht wenige. Denken wir daran, dass es Menschen gibt, denen es nicht so gut geht in unserem Lande, dass es Familien gibt, die an der Grenze der Leistbarkeit leben, dass es Familien gibt, denen wir Unterstützung zuteil werden lassen müssen, und dass es Menschen in unserem Lande gibt, die wirklich in Not leben. Diesen Menschen Unterstützung zukommen zu lassen, das sollte heute und natürlich auch in der kommenden Sitzung unser gemeinsames Ziel sein.
Ich darf in Erinnerung rufen, meine Damen und Herren, dass diese Inflation ja nichts Neues ist. Bereits im Jänner beziehungsweise Februar dieses Jahres haben wir Diskussionen darüber geführt – als es damals diese Krise in der Finanzwelt gab –, dass das auf uns zukommen wird, und wir von der SPÖ haben damals betont, dass es notwendig ist, da vorausschauende Aktivitäten zu setzen, um das alles von Österreich abzuwenden. (Abg. Grillitsch: Wo sind eure Regierungsmitglieder?)
Mit großem Erstaunen mussten wir Sozialdemokraten damals erfahren, dass dieses Thema für Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, nicht allzu interessant war. Und mit großem Erstaunen mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Sie von der ÖVP einen Beschluss, den wir von der SPÖ vorgelegt haben, abgelehnt haben, der aber ganz genau – ich komme dann näher darauf zu sprechen – jenen Maßnahmen ent-
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