sprochen hätte, die die Wettbewerbskommission – eine Kommission, die zu Ihrem Bereich ressortiert, Herr Bundesminister Bartenstein – jetzt empfohlen hat; Sie kennen ja diese Vorschläge.
Wir von der SPÖ haben damals vorgeschlagen, dass Untersuchungen einzelner Branchen durchgeführt werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Wo sind Ihre Regierungsmitglieder?) – Meine Damen und Herren, Sie alle kennen das ja: Wenn Sie in den Supermarkt gehen, wenn Sie tanken, dann sehen Sie, dass es da um oft wirklich unerträgliche Preisentwicklungen geht. (Abg. Dr. Schüssel: Wo ist Gusenbauer? Wo ist der Herr Bundeskanzler?) Da stellt sich schon die Frage, wer sich das alles überhaupt noch leisten kann.
Wenn Sie sich anschauten, welche Preisentwicklungen stattgefunden haben, dann wüssten auch Sie, dass das Gefühl der Menschen, dass ihnen alles aus dem Geldbörsel genommen wird ... (Abg. Dr. Schüssel: Wie wichtig ist Ihnen diese Anfrage, wenn der Bundeskanzler nicht einmal da ist?) – Herr Klubobmann Schüssel, ich weiß nicht, warum Sie so unruhig sind. Wenn Sie ein klein wenig weniger zwischenrufen, ein klein wenig weniger überheblich tun und Sachlichkeit an den Tag legten, dann würde Ihnen das sicherlich sehr gut tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der ÖVP, ich würde Sie ersuchen, darüber nachzudenken, ob dieser Stil hier der richtige ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Besinnen wir uns darauf, dass wir hier eine zentrale Frage zu diskutieren haben, dass wir hier darüber zu diskutieren haben, was den Haushalten, was den Menschen in unserem Lande zugute kommen soll, und denken Sie von der ÖVP auch daran, dass es nicht unbedingt gut ankommt, wenn Sie, während hier Ideen präsentiert werden, das durch Obstruktion und Zwischenrufe sozusagen zerstören wollen. Ich würde Sie ersuchen, mir Ihr Ohr zu leihen, um doch noch Gemeinsamkeiten zu finden und Maßnahmen, die das Land wirklich braucht, zustande zu bringen. (Abg. Dr. Schüssel: Wo sind denn Ihre Regierungsmitglieder? Wo sind die SPÖ-Regierungsmitglieder? Sind die unsichtbar oder interessiert es sie nicht?)
Meine Damen und Herren, ich glaube ... (Abg. Dr. Schüssel: Wo sind denn Ihre Leute? – Abg. Steibl: Wo sind die roten Regierungsmitglieder? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren, ich würde schon meinen, dass wir uns hier in einer kultivierten Form unterhalten sollten und nicht in dieser Form. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich mache Sie auch darauf aufmerksam, dass auf der Besuchergalerie Menschen sitzen, die, glaube ich, keinen allzu guten Eindruck davon haben, wie es hier im Hohen Haus zugeht, wenn Sie sich so verhalten, wie Sie das jetzt tun. Ich darf Sie wirklich um etwas Mäßigung ersuchen. (Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist der Bundeskanzler? Wo ist Faymann?)
Meine Damen und Herren, wenn wir die Preisentwicklung vergleichen – und es gibt natürlich hier einen Bundesminister, der dafür zuständig ist, dagegen vorzugehen (Abg. Dr. Schüssel: Die Sitzung hat ja heute sein müssen!), nämlich Bundesminister Bartenstein, und es gibt auch einen Finanzminister, nämlich Herrn Vizekanzler Molterer, zwei Minister, die diese Fragen lösen könnten –, wenn wir die Preisentwicklung näher betrachten, so sehen wir hier eine Erfolgsbilanz.
Meine Damen und Herren, der Preisunterschied bei Lebensmitteln zwischen Österreich und Deutschland beträgt 18 Prozent, bei Diskontern 21 Prozent! (Abg. Steibl: Wo ist der Bundeskanzler?) Meine Damen und Herren, das muss Ihnen ja zu denken geben. 21 Prozent beträgt der Preisunterschied bei den Diskontern zwischen Deutschland und Österreich. Meine Damen und Herren, da muss man etwas tun! (Abg. Dr. Schüssel: Da müsste der Bundeskanzler da sein! – Abg. Großruck: Wie heißt der Bundeskanzler?)
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