Wir hatten im März ein Anti-Inflationspaket vorgeschlagen. Wir haben vorgeschlagen, die Steuerreform vorzuziehen, damit die Menschen, die nicht so viel Geld haben – und es ist bereits auch der Mittelstand, der diese Probleme spürt –, mehr Geld bekommen, damit auch die Wirtschaft angekurbelt worden wäre. (Abg. Dr. Stummvoll: Das interessiert den Bundeskanzler nicht! Das interessiert auch Faymann nicht!) Sie haben das abgelehnt, meine Damen und Herren. Ich verstehe das nicht. In der Zwischenzeit tut sich einiges im Hohen Haus, aber es wäre gut gewesen, zeitgerecht zu reagieren. (Abg. Dr. Schüssel: Die SPÖ ist nicht da!)
Aber es ist natürlich nicht die einzige Maßnahme. Wir brauchen hier das Fünf-Punkte-Paket, das wir vorgestellt haben (Abg. Dr. Schüssel: Von wem ist das eigentlich?), wir brauchen Einsparungen in den Haushalten, aber wir brauchen auch Maßnahmen gegen die Preiserhöhung. (Beifall bei der SPÖ.)
Da kann ich Ihnen Folgendes sagen, meine Damen und Herren: Die Europäische Generaldirektion für Wettbewerb ist jene Einheit in Europa, die von allen Unternehmen am meisten gefürchtet wird. Das ist jene Behörde, die, wenn irgendwo Preistreiberei, wenn irgendwo im europäischen Kontext ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung stattfindet, eingreift, Unterlagen beschlagnahmt, prüft und strenge Strafen ausspricht. Sie kennen beispielsweise die Strafen beim Liftkartell, Sie kennen beispielsweise auch die Strafen im Zusammenhang mit den Autokonzernen.
So etwas haben wir in Österreich auch – allein, es funktioniert nicht. Es ist die Bundeswettbewerbsbehörde, meine Damen und Herren, die diesen hohen Auftrag hat, es ist die Bundeswettbewerbsbehörde, die Herrn Bundesminister Bartenstein untersteht. (Abg. Dr. Schüssel: Den Bundeskanzler interessiert das gar nicht, oder wie?!) Und es ist die Bundeswettbewerbsbehörde, von der wir seit Jahren hören, dass sie personell unterbesetzt ist und dass sie auch zusätzliche sachliche Leistungen benötigen würde. (Abg. Dr. Stummvoll: Das interessiert den Bundeskanzler alles nicht!) Allein, Herr Bundesminister Bartenstein, Sie haben hier nicht gehandelt, und jetzt frage ich mich: Warum? Es gibt das geflügelte Wort von „Wettbewerb oder Bartenstein“, und ich denke, Herr Bundesminister, das ist nicht ganz unrichtig.
Wenn ich mir beispielsweise einen Bericht anschaue, den die Wettbewerbskommission – ebenfalls eine Kommission, die Ihnen untersteht – vor drei Monaten veröffentlicht hat, sehe ich, dass dort ganz genau all jene Maßnahmen angeführt sind, die wir bereits seit einem Jahr verlangt haben. Das ist ein vernichtendes Urteil nicht nur für die Wettbewerbsbehörde, sondern auch für Sie, Herr Bundesminister Bartenstein! Ich frage mich wirklich: Warum haben Sie da nichts getan? Warum haben Sie nicht das getan, worum Sie ersucht worden sind, etwa Personal für diese Wettbewerbsbehörde zur Verfügung zu stellen?
Und warum ist es wirklich so, dass in Österreich die Preise um ein Drittel höher sind als im europäischen Durchschnitt? Warum ist es wirklich so, dass die Inflation zu einem Drittel letztlich von Ihnen, Herr Minister Bartenstein, verursacht wird und wir daher in Fachkreisen vom „Bartenstein-Drittel“ im Inflationsbereich sprechen? Warum ist das so?
Meine Damen und Herren, im Bericht der Wettbewerbskommission vom 14. Juli 2008 – ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: eine Behörde, die Herrn Bundesminister Bartenstein untersteht (Abg. Rädler: Wer ist Bundeskanzler?) – heißt es: Die Ermittlungsbefugnisse der BWB sind zu gering. Der Ressourcenausstattung sollte ein besonderes Augenmerk geschenkt werden. Es sollte ein Wettbewerbsmonitoring durchgeführt werden.
Meine Damen und Herren, wenn Sie zu Tankstellen fahren und Sie sehen dort einen Preis, so kann es sein, dass dieser innerhalb von zehn Minuten oder einer Stunde gewechselt hat. Es gibt Tankstellen, die bis zu zehn Mal am Tag die Preise ändern, mei-
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