Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 53

6. Seit dem Preisantrag der AK haben Sie alle Mittel in der Hand, um die Preissteige­rungen zu stoppen. Warum verschleppen Sie jetzt das Verfahren?

7. Die Wettbewerbskommission stellt in ihrem Gutachten vom Juli 2008 eine hohe In­landskomponente bei den Preissteigerungen in den Bereichen Lebensmittel, Treibstof­fe und Energie fest und erachtet es „für dringend notwendig, dass die Bundeswettbe­werbsbehörde als Ermittlungs- und Aufgriffsbehörde der Frage, ob die festgestellten Preis­steigerungen auf wettbewerbswidrigem Verhalten (Preisabsprachen, Markt­machtmiss­brauch) beruhen, durch Einsatz des ihr zur Verfügung stehenden Instru­mentariums unmit­telbar nachgeht“. Warum sind Sie nicht an die Bundeswettbewerbs­behörde herange­treten, um diese Frage untersuchen zu lassen?

8. Warum haben Sie im Hinblick auf den unzureichenden Personal- und Ressourcen­stand der Bundeswettbewerbsbehörde bisher nicht gehandelt?

9. Um zu klären, wo die hausgemachten Gründe für die Teuerung liegen, muss die Bun­deswettbewerbsbehörde Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Unternehmen neh­men. Wann werden Sie endlich Betriebsprüfungen im Lebensmittelhandel einlei­ten?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG dring­lich zu behandeln.

*****

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Dr. Jarolim als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Ge­schäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.

 

14.02.17

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber als ich heute in der Früh hier hergekommen bin, ist mir nicht nur einmal dazu gratuliert worden, dass wir heute hier im Hohen Haus endlich eine der zentralen Fragen, die uns ja nicht erst seit einem Monat bewegen, angehen und uns hier zusammensetzen zur Bekämpfung der Inflation und deren Auswirkungen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schon in diesem Lichte habe ich nicht ganz verstanden, warum sich heute hier Herr Klubobmann Schüssel in der Früh aufgeregt und gefragt hat, warum wir das machen, und das hier mehr oder weniger erzürnt dargestellt hat.

Meine Damen und Herren, der Kampf gegen die Teuerung, der Kampf gegen die Infla­tion ist aktuell eine der wichtigsten Notwendigkeiten. (Ruf: Geh da schau her!) Daher ist es auch gut so, dass wir das heute hier diskutieren und nicht bis Jänner, Februar, März oder April nächsten Jahres mit der Umsetzung von Maßnahmen warten, sondern dass wir heute damit beginnen und noch vor der Wahl eine Umsetzung stattfindet. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP, die Sie ja ein wenig nervös wirken – was aber nach der gestrigen Fernsehdebatte vielleicht nicht ganz unberechtigt ist (ironische Hei­terkeit bei Abgeordneten der ÖVP) –, Ihnen möchte ich schon noch einiges hier sagen, weil ich immer wieder höre, dass mehr oder weniger ohne Ihre Zustimmung – unter Be­rufung auf den Regierungspakt – dieses Thema diskutiert wird und hier heute sozusa­gen die freien Kräfte des Parlaments zum Einsatz kommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist Herr Faymann?) Es ist schon sehr eigenartig, dass gerade Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, das sagen, denn haben Sie vergessen: Neuwahlen haben Sie von der ÖVP ausgerufen!? (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)