zuständige Minister auch nichts in diese Richtung unternimmt. Das sei einmal hier in aller Deutlichkeit festgestellt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Machen Sie sich keine Sorgen, meine Damen und Herren: Die Sozialdemokratische Partei wird mit aller Vehemenz dafür eintreten, dass die entsprechenden Instrumentarien verbessert werden. Wir werden auch da Bundesminister Bartenstein auf die Finger schauen, dass er etwas in diese Richtung unternimmt, dass es kein „Augenzwinkern“ an den österreichischen Tankstellen gibt und dass die negativen Auswirkungen dieser Teuerung für die Bevölkerung abgemildert werden.
Machen Sie also da nicht so ein Wahlkampftheater! Gesichert ist, dass diese Diskussion wirklich breit und umfassend hier stattfinden wird. Ganz sicher! (Beifall bei der SPÖ.)
14.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.22
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich kann Herrn Klubobmann Van der Bellen, aber auch Herrn Klubobmann Westenthaler nur beipflichten: Wenn man seitens der SPÖ eine Sondersitzung beantragt – jetzt ganz abgesehen von den Inhalten, die heute zu diskutieren, zu bewerten und zu beschließen sind –, dann muss man sagen, dass es mehr als beachtlich ist, dass dann kein einziges SPÖ-Regierungsmitglied hier anwesend ist.
Ich stelle fest: Nicht nur Bundeskanzler Gusenbauer und Minister Faymann sollten bei dieser Diskussion hier im Hohen Haus sein, sondern dann wohl auch der Sozialminister beziehungsweise Konsumentenschutzminister Buchinger (Beifall bei FPÖ und ÖVP), dessen Präsenz hier doch bei diesem so wichtigen Thema notwendig wäre!
Wenn man glaubwürdig sein will, dann sollte man auch Glaubwürdigkeit leben. Das aber vermisse ich bei Ihnen leider in diesem Bereich, und deshalb stelle ich nach § 18 Abs. 3 GOG den zusätzlichen Antrag, dass der Herr Sozial- und Konsumentenschutzminister Buchinger an dieser Diskussion teilnimmt. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Schüssel. – Bitte.
14.23
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Damen und Herren, wir stimmen diesen drei Anträgen zu. – Und: Josef Cap, es zeigt sich halt: Wer’s allzu schnell macht, vergisst manches! Wenn Sondersitzung, dann wäre es doch gescheit und sinnvoll, dass man die zuständigen und interessierten Regierungsmitglieder rechtzeitig vorher informiert, um zu verhindern, dass es ein so peinliches Ergebnis da gibt, dass Sie von der SPÖ eine Sondersitzung beantragen, eine, die nicht früh genug sein konnte, dann aber Ihre eigenen Regierungsmitglieder nicht hier sind! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Peinlich!)
Unsere Regierungsmitglieder sind hier vertreten. Wenn wir hier jetzt diskutieren, dann sollen bitte auch gefälligst Bundeskanzler, Sozialminister und Infrastrukturminister hier anwesend sein. (Rufe bei der ÖVP: Das ist wirklich blamabel!)
Und: Hätten Sie von der SPÖ auf uns gehört, hätten Sie sich diese Blamage erspart! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall beim BZÖ. – Staatssekretär Mag. Schieder betritt den Sitzungssaal und nimmt auf der Regierungsbank Platz. – Oh-Rufe bei ÖVP und BZÖ. – Unruhe im Saal.)
14.24
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