Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 58

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

davon, dass er in seinem Ressort, nämlich in der Verkehrspolitik, natürlich auch eine Reihe von Preissteigerungen zu verantworten und einen Beitrag zur Teuerung in Ös­terreich geleistet hat.

Aber der Kernpunkt ist, dass Minister Faymann in aller Öffentlichkeit seit Monaten, je­denfalls aber seit Wochen, dieses Mehrwertsteuerpaket einfordert, während die SPÖ heute beweist, dass es keinen Sinn hat. Diesen Argumenten soll sich auch Minister Faymann aussetzen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP, BZÖ und FPÖ.)

14.19


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubob­mann Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


14.20.07

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Prä­sidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehschirmen, die am 28. September dann auch zur Wahl gehen werden! Stellen Sie sich vor, es ist Son­dersitzung, und zwar auf Antrag der sozialdemokratischen Fraktion – und keiner geht hin! Das „keiner“ bezieht sich allerdings nur auf die Reichshälfte der SPÖ-Ministerrie­ge, denn: Kein einziger sozialdemokratischer Minister, vom Bundeskanzler abwärts, ist hier anwesend! (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ein absoluter Affront der Volksvertretung gegenüber, die von den Wählerinnen und Wäh­lern bei der vergangenen Wahl gewählt wurde!

Meine Damen und Herren, daran erkennt man, dass weder Gusenbauer noch seine „rechte Hand“ Faymann auch nur das Geringste an Ernsthaftigkeit, was eine Bekämp­fung der Teuerung anlangt, an den Tag legen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir beantragen und verlangen daher nach § 18 Abs. 3 GOG, dass zumindest Herr Faymann (Rufe bei der ÖVP: Herr Dichand!), aber wenn es geht, auch Herr Bundes­kanzler Gusenbauer, den es immerhin in dieser Funktion noch immer gibt, dieser Son­dersitzung des Nationalrates beiwohnen, denn es ist das eine von der SPÖ verlangte Sondersitzung! Es ist Faymanns Partei, es ist Gusenbauers Partei, die das verlangt hat – und Sie nehmen das nicht ernst!

Es ist zum Genieren, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, was Sie hier im Parla­ment heute aufführen! Das sei Ihnen hiemit auch gesagt. (Beifall bei BZÖ und ÖVP so­wie bei Abgeordneten der Grünen.)

14.21


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, ich fasse dies als zwei Anträ­ge auf und lasse dann auch über beide abstimmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Kann man in einem machen! Können Sie zusammenfassen!) – Ich kann ja nicht über zwei verschiedene Anträge zugleich abstimmen lassen. Das heißt, ich werde zwei Mal ab­stimmen lassen.

Herr Klubobmann Dr. Cap hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


14.21.39

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist eine völlig überflüssige Aufregung. Erstens einmal ist Herr Minister Faymann schon längst zu uns hier unterwegs (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ), und zwei­tens ist selbstverständlich für uns nicht nur dieses Anti-Teuerungspaket, das im Mittel­punkt der heutigen Diskussion steht und das wir dann auch bei der darauf folgenden Sitzung noch diskutieren werden, sondern auch die Kompetenzlage von Wichtigkeit.

Diese Dringliche geht an den Minister Bartenstein, der natürlich dafür zuständig ist, was Preiskontrolle und Preisbeobachtung betrifft, und der natürlich auch dafür zustän­dig ist, wenn es in diesem Bereich keinen Einsatz seiner Instrumentarien gibt und der


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite