bei Benzin und Diesel etwa die Hälfte ausmacht, das ist in Österreich und anderswo so, dann wäre meine Erwartungshaltung, dass Benzin- und Dieselpreise seit Juli um etwa die Hälfte dieser 22 Prozent, also um 11 Prozent, gesunken sein sollten. Um wie viel sind sie gesunken? Und da gibt es für Österreichs Autofahrer immerhin eine teilweise positive Nachricht, dass die Dieselpreise seither um 12 Prozent, die Benzinpreise um 7 Prozent gesunken sind. Jedenfalls bei Diesel läuft die Sache nicht so schlecht. Das, meine Damen und Herren, auch deswegen, weil die Bundeswettbewerbsbehörde einen ganz erheblichen Druck aufgebaut hat. Ich würde einer Klage der BWB beim Kartellgericht gegen die Ölmultis jede Rückendeckung geben, falls es nicht zu einem Konsens kommt, vor allem in einer Frage, dass Preissenkungen der Preisbörse in Rotterdam für Treibstoffe nicht schneller weitergegeben werden als bisher.
Sie werden mich jetzt fragen, welche Folgen diese Ankündigung des Herrn Bartenstein, dieses Druckmachen vor einer Woche gehabt hat.
Schauen wir uns doch an, was in dieser Woche passiert ist: Bei Benzin, bei Superbenzin, also dem 95er, sind die Preise seither um immerhin 2,2 Prozent zurückgegangen, während die Notierungen in Rotterdam um sage und schreibe 7,3 Prozent gestiegen sind. Bei Diesel sind die Preise an Österreichs Zapfsäulen um 3,3 Prozent zurückgegangen, während sie in Rotterdam um 0,6 Prozent gestiegen sind. – Also gestatten Sie mir doch, einen gewissen Erfolg in Sachen Druckmachen auf die Ölmultis verbuchen zu können! (Beifall bei der ÖVP.)
Finanzminister Molterer hat schon mehrfach die Devise ausgegeben und gesagt, Teuerung muss an der Wurzel bekämpft werden. Das wollen wir und machen wir anhand von drei Prinzipien: zuerst den Wettbewerb zu beleben, die Transparenz im Markt zu verbessern und einen Teuerungsausgleich zu entwickeln – um diese Diskussion ging es ja in den letzten Tagen vor allem.
Es ist jetzt ein Vorschlag der Sozialdemokratie – und es war Professor Van der Bellen, der diesbezüglich von „GAU“ gesprochen hat, vom „größten anzunehmenden Unsinn“ in Sachen Teuerungsausgleich –, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu halbieren. Ob man dazu jetzt „GAU“ sagt oder „grober Unfug“, wie ich es nennen würde, sei’s drum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Vorschlag, der nicht nur mit einer Milliarde € an Kosten sehr, sehr teuer ist, sondern der in Wirklichkeit einen Steuerbasar sondergleichen in diesem Land eingeläutet hat. Wir wissen, wer es bezahlt: die nächste Generation, der Mittelstand mit seinen Steuern.
Es ist auch eine Maßnahme, die sozial alles andere als treffsicher ist – Ihre Rechnungen in dieser Beziehung sind falsch, sind einfach falsch –, weil eine einkommensschwache Familie dadurch bestenfalls 1 oder 2 € pro Einkauf an Einsparungen erzielen könnte – und selbst dies immer noch unter der Voraussetzung, dass die Mehrwertsteuersenkung auch tatsächlich weitergegeben wird –, besser verdienende Familien, die wesentlich teurere Lebensmittel einkaufen, hingegen deutlich mehr.
Es ist letztlich die Weitergabe höchst fraglich. Ich bin ganz irritiert, was jetzt seitens des Herrn Matznetter und auch seitens des Herrn Präsidenten Tumpel zu diesem Thema gesagt wird, und ich darf Ihnen das hier referieren, meine sehr verehrten Damen und Herren:
Herr Matznetter hat noch vor einigen Wochen in den „Salzburger Nachrichten“ gesagt, er halte nichts von dieser Maßnahme, er meine, dass die Mehrwertsteuersenkung nicht weitergegeben würde.
Nun, nach dem Vorschlag von Herrn Faymann liest es sich im „WirtschaftsBlatt“ von vorgestern ganz anders. O-Ton Staatssekretär Matznetter – ich wäre übrigens froh, wenn auch er anwesend wäre –:
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