„Wenn das stimmen würde“ – dass nämlich die Mehrwertsteuersenkung nicht weitergegeben würde (Zwischenrufe bei der SPÖ); hören Sie mir einmal zu!; O-Ton Staatssekretär Matznetter –, „würde es bedeuten, dass der Handel in einem kartellartigen Verfahren die Preise selbst festsetzt und es keinen Wettbewerb gibt. Das ist nicht der Fall. Allein aus der Wettbewerbssituation ist es nicht möglich, sich einen Gewinnvorteil herauszuholen.“ – O-Ton Matznetter zum Lebensmittelhandel.
„Außer dem: Man schaue sich doch die Bilanzen des Handels an. Dort ist von einer Explosion der Gewinne wie bei den Mineralölkonzernen nichts zu sehen. Die Spannen sind im Handel so, dass man nicht davon ausgehen kann, dass die Lebensmittelpreise quasi originär in der Preisabteilung der Ketten entstanden wären.“ – O-Ton Staatssekretär Matznetter vor zwei Tagen im „WirtschaftsBlatt“.
So gesehen also, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wie ist es jetzt?
Auch Tumpel hat sich ja zu Herrn Faymann dazugesetzt und gemeint, nein, nein, er glaubt schon, dass die Mehrwertsteuersenkung durch den Handel weitergegeben wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Ist das die überparteiliche Arbeiterkammer?) Tumpel ist – da ist man sich nie ganz so sicher – Präsident der Arbeiterkammer, aber in Zeiten wie diesen allemal Speerspitze der Sozialdemokratie und parteipolitisch aus meiner Sicht nicht ganz frei von Subjektivität.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, abgesehen davon, dass es alles andere als gewiss wäre: Denken Sie – so weit wird das Erinnerungsvermögen mancher, vor allem Älterer, reichen – an die Abschaffung der Getränkesteuer! Was ist denn davon wirklich beim Konsumenten angekommen? – Nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Sie vertrauen Ihren Unternehmern nicht!) Also zu dieser Naivität, dieser Blauäugigkeit, dass eine allfällige Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel weitergegeben würde, „gratuliere“ ich Ihnen! Das nimmt Ihnen kein Wähler in diesem Lande ab. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie haben kein Vertrauen zur Wirtschaft, Herr Bartenstein! Sehr schwach!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie hier ein Bürokratiemonster sondergleichen schaffen würden, ist ja wohl auch klar. Sie wollen ja unterscheiden ... (Abg. Parnigoni: Kein Vertrauen in die eigene Wirtschaft! Und das vom eigenen Minister!) – Ihre sachliche Unsicherheit wird durch die Lautstärke Ihrer Zwischenrufe nicht besser, Herr Parnigoni. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Beschäftigen Sie sich bitte zuerst mit der Sachfrage!
Abgesehen davon, dass es völlig undenkbar ist, hier zwischen dem Bereich Wirtshäuser und dem Bereich Lebensmittelhandel zu unterscheiden! Wie wollen Sie das tun? – Das zeigt, dass bei der Ausformulierung dieses Vorschlages wirklich „Schreibtischtäter“ am Werk waren, Herr Faymann!
Es ist ja auch so, dass Sie im Nachhinein draufgekommen sind, als dann von einer „Wachteleier-Koalition“ die Rede war. – Ich höre ja, dass Sie jetzt sogar gemeinsam Anträge einbringen, Herr Kollege Strache! Wir werden das ja noch zu diskutieren haben. – Als also von Wachteleiern und Kaviar die Rede war, sind Sie draufgekommen: Halt, das liegt bei den Menschen nicht gut, wenn auch diese Luxuslebensmittel günstiger werden; deswegen nehmen wir die aus! – Wie Sie dann allerdings umgehen wollen mit Lachs oder Lachsforelle, mit Kaviar oder Kaviarersatz (Abg. Bures: Da kennen Sie sich aus! Da kennen Sie sich aus!) – all das ist das Gegenteil von Effizienz, all das würde ein echtes Bürokratiemonster darstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Davor kann ich als Wirtschaftsminister nur warnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Und ein Letztes: Da geht es nicht nur um den Ab-Hof-Verkauf von Wein durch unsere direkt vermarktenden Bauern, da geht es insgesamt auch um die Pauschalierung, da geht es insgesamt auch darum, dass Milch, dass Schweine- und Rinderlieferungen an Schlachthöfe durchaus auch von Preisminderungen betroffen sein könnten, wenn man
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