gestellt, respektive schon umgesetzt. 800 Millionen € sind es, die schon umgesetzt sind, 500 Millionen € kommen noch.
Es waren wir, die vor einigen Monaten gesagt haben: schneller Teuerungsausgleich bei denjenigen mit niedrigem Einkommen, und zwar bis 1 350 € – das macht bis zu 400 € netto pro Jahr aus –, Senkung der ALV-Beiträge, 13. Familienbeihilfe, Einführung einer höheren Pendlerpauschale, Kilometergeld, vorgezogene Pensionserhöhung ab November, Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Da finde ich es sehr interessant, dass jetzt schon politisch diskutiert wird: Wenn die Wahl so ausgeht, wie die Linken es wollen, dann führen wir die Erbschafts- und Schenkungssteuer gleich wieder ein! – Da kann ich nur sagen: Dafür werden sich viele Österreicher, viele Mittelständler „herzlich bedanken“!
Beim Pflegepaket, Herr Faymann, brauchen Sie gar nichts vorzuschlagen, denn Minister Buchinger und ich haben das Paket fertig verhandelt, es ist im Ministerrat bereits beschlossen worden, schon lange bevor Sie es dann in der Öffentlichkeit vorgestellt haben.
Als Letztes, bevor ich konkret zur Anfragebeantwortung
schreite, das Thema ...
(Abg. Dr. Jarolim: Das ist sooo schwach!)
Ja, ja, mir ist wahrscheinlich die Spannung verloren gegangen, während ich eine halbe Stunde auf Ihre Regierungsmitglieder warten musste, sehr geehrter Herr Jarolim. (Beifall bei der ÖVP.)
Als Letztes das Thema „Gebührenstopp“ – das wird Herrn Faymann sehr interessieren, denn er kommt ja aus Wien und hat mit Stolz mehrmals darauf verwiesen, dass er ein Kind der Wiener SPÖ ist –: Willi Molterer und wir von der ÖVP haben uns verpflichtet, einen Gebührenstopp auf Bundesebene umzusetzen. Wir halten uns auch daran. Und wenn dann im Verkehrsressort Fehler begangen werden, wie etwa jener, dass eine Erhöhung des Vignettenpreises übersehen wird, dann korrigieren wir das selbstverständlich. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Wiener Freunde haben mir einmal gezeigt, wie es denn die Gemeinde Wien mit Gebühren hält, und haben mir für eine Wiener Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern das errechnet, was an Gebühren in den letzten Jahren zu bezahlen war und wie sich das zwischen 2001 und 2007 entwickelt hat.
Familie mit zwei Kindern: 3 500 Kilowattstunden Stromverbrauch, 1 000 Kubikmeter Gas, 50 000 Liter Abwasser, Müll im normalen Ausmaß, der Vater hat für seinen Pkw ein Parkpickerl, seine Frau fährt mit den Öffis (Abg. Bures: „Wie es sich gehört!“) und besitzt eine Jahreskarte; Kindergarten, Fernseher, Radio und Ähnliches mehr. (Abg. Bures: „Wie es sich gehört“: Die Frau fährt mit den Öffis!)
Frau Bures, vielleicht tauschen die beiden auch manchmal. Nehmen Sie es so, Frau Bures: Es kann auch sein, dass sie mit dem Auto und er mit den Öffis fährt; sie teilen sich das halbe-halbe. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.) Sie sind ja nur deswegen als Frauenministerin ausgeschieden, weil die Partei Sie nach dem Führungswechsel, nach dem Chaos, das dort noch vor einigen Monaten geherrscht hat, dringend benötigt hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissen Sie, was diese Familie in der Gemeinde Wien im Jahr 2001 an Gebühren zu zahlen hatte? – 3 600 €!
Wissen Sie, was diese Familie in der Gemeinde Wien dann im Jahr 2007 an Gebühren zu zahlen hatte? – 4 360 €! (Rufe bei der ÖVP: Wahnsinn! Wahnsinn!) Das ist sage und schreibe eine Steigerung von nicht weniger als 20,3 Prozent oder 737 € oder, wenn man es nach alter Währung rechnet, 10 000 S.
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