Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 67

Jahres ein großes Thema war, einmal bei der AK nach, warum der Antrag erst Ende Juni gekommen ist! (Abg. Strache: Das ist richtig! Da sind wir endlich auf den FPÖ-Zug aufgesprungen!)

Zur Frage 4:

Es gibt kein Defizit in Sachen Preisgesetz. Und da frage ich mich schon nach dem Selbstverständnis eines Abgeordneten dieses Hohen Hauses, der einem Minister vor­wirft, ein Gesetz nicht geändert zu haben. Wenn Sie, Herr Jarolim, es ändern wollen, dann werden Sie doch selbst initiativ! Sie sind die gesetzgebende Struktur in diesem Land – nicht die Bundesregierung! (Abg. Parnigoni: Aber Sie müssen die Gesetze vollziehen – was Sie nicht tun!)

Ich habe sie zu exekutieren. Herr Parnigoni, exekutieren – deswegen „Exekutive“! Le­gislative – das sind Sie oder sollten es zumindest sein!

Zur Frage 5:

Die Preiskommission untersucht seit Wochen intensiv. Die nächste Sitzung ist, wie ge­sagt, am Montag. Interessant ist aber, dass die AK, wenn sie so sicher war, dass im Lebensmittelhandel die Dinge völlig daneben sind – Matznetter und Tumpel sehen es dann anders, wenn Wahlkampf ist, als vorher –, nicht den Mut aufgebracht hat, eine Klage beim Kartellgericht einzubringen. Diese Waffe wäre der AK ja offengestanden.

Übrigens sind die im Antrag der Bundesarbeitskammer genannten Sachgüter vermut­lich nicht geeignet, die internationale Preisentwicklung in ungewöhnlichem Ausmaß zu übertreffen. Das ist nicht belegt, und es ist so gesehen eine ganz wichtige Vorausset­zung des Preisgesetzes nicht gegeben.

Zur Frage 6:

Die aktuelle Entwicklung zeigt laut Wifo-Studie, dass bei Milch, Käse und Eiern für die letzten beiden Monate ein Wert gegeben ist, der deutlich unter dem Euroschnitt liegt. Wie schon erwähnt, sind bereits vier Sitzungen der Preiskommission abgehalten wor­den. Den Vorwurf einer Verschleppung weise ich da ganz kategorisch und entschieden zurück, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Im Übrigen zitiere ich an dieser Stelle Herrn Präsidenten Tumpel, der in der „ZiB 2“ ge­sagt hat, er habe keine Forderung nach einer amtlichen Preisregelung erhoben – die AK Kärnten habe das einmal anders gesagt, er selber habe das nicht verlangt –, son­dern man solle den Ursachen auf den Grund gehen. Genau das tun wir!

Zur Frage 7:

Die Bundeswettbewerbsbehörde ist – Herr Jarolim, vielleicht für Sie eine neue Erkennt­nis – eine unabhängige Behörde. Sie wird bei Verdacht automatisch tätig, sie ist mei­nen Weisungen nicht unterworfen.

Zur Frage 8:

Die Ressourcen der Wettbewerbsbehörde wurden bereits aufgestockt. Aber Sie sind es, die die Zusammenlegung von Wettbewerbsbehörde und Kartellanwalt entgegen der Koalitionsvereinbarung – die laut Herrn Faymann ja noch gelten sollte, der einmal ge­sagt hat, das sei eine Frage des Anstandes – durch Ihr Nein verhindern.

Zur Frage 9:

Hier verweise ich auf das laufende Verfahren in der Preiskommission. (Beifall bei der ÖVP.)

15.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.