steuerhalbierung gibt, dass sie sich konkret niederschlägt, dass sie schnell umgesetzt wird, am besten ab 1. Dezember. Gleiches gilt bei den Medikamenten. Sie werden sicher Leute kennen, für die es ein Problem ist, wenn Medikamentenpreise hoch und teuer sind.
Sie werden sicher ebenso Leute kennen, die Probleme mit den steigenden Mieten haben. – Es war Ihnen egal, völlig egal! Wir haben eine Initiative gesetzt, damit wir ein weiteres Ansteigen der Mieten stoppen können. Aber nein, auch hier sind Sie nicht mitgegangen.
Sie haben sich zu Ostern geweigert, die Steuerreform vorzuziehen. Nein, auch da sind Sie nicht mitgegangen.
Dann hat sich endlich etwas getan bei der Familienbeihilfe und bei der Pflege, bei der Pflege sogar im Ministerrat. Sie haben das plakatiert, und wir haben gesagt – wir haben das alle auf den Plakaten gelesen; zugegebenermaßen braucht man viel Zeit, bis man den ganzen Text durch hat, aber Sie haben jedenfalls plakatiert –, dann beschließen wir das doch noch rechtzeitig vor der Wahl. Sie haben gesagt: Nein, wir plakatieren es zwar, aber beschließen wollen wir es nicht! – Was wollen Sie eigentlich? Plakatieren Sie schwarze Plakate, ersparen Sie sich den Text, dann muss man nicht so lange vor den Plakaten stehen! Das ist jedenfalls besser als das, was Sie da gerade vorhaben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kickl.)
Am Rande eines Wahlkampfbesuches – haben wir der APA entnommen – erklärte im Gegensatz zu Generalsekretär Missethon Finanzminister Molterer, jetzt sei er doch für die Erhöhung der Familienbeihilfe für alle Kinder. Am Rande einer Veranstaltung, so ist das in der APA gestanden, so unwichtig ist das. Ihnen sind offensichtlich alle sozialen Fragen nicht so wichtig.
Ich frage mich langsam: Was ist Ihnen eigentlich wichtig im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher? Ich kann nur sagen: Für uns wichtig sind diese fünf Punkte, die heute hier zur Diskussion stehen. Dazu gehört die Familienbeihilfe, dazu gehört die Förderung für die 400 000 betroffenen Personen im Pflegebereich, die „Hackler-Regelung“, um nach 45 beziehungsweise 40 Jahren ohne Abschläge in Pension gehen zu können. Wir haben unter anderem eine Pensionskorrektur, wonach die, die in Pension gehen, noch ein Jahr warten müssen. – Das alles sind „Folterparagraphen“, die Sie in der schwarz-blauen Zeit in die Gesetze hineinreklamiert haben.
Ich kann Ihnen nur sagen: Diese sieben Jahre haben die Österreicherinnen und Österreicher bis heute nicht vergessen! Ihr Plan war es aber, nach diesen sieben Jahren diese Geisteshaltung fortzusetzen. Deswegen hat es auch die Auseinandersetzungen zwischen uns gegeben, weil wir gesagt haben: Wir sind angetreten, oben auf der Regierungsbank Platz zu nehmen, um das zu durchbrechen und zu ändern! Das ist mit Ihnen aber auch nach zwei Monaten Verhandlungen im Sommer wieder nicht möglich geworden. Daher glaube ich, heute ist eine Sternstunde des Parlaments, weil man frei abstimmen kann, frei Mehrheiten suchen kann – im Interesse Österreichs, der Österreicherinnen und der Österreicher! Ich finde, dass das eine positive Sache ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Wichtig natürlich die Beseitigung der Studiengebühren. – Das ist eine ganz besondere Ungerechtigkeit, die Barrieren beim Zugang zu den Universitäten schafft. Es ist uns ein ganz besonderes Anliegen, dass man versucht, diese Regelung zu ändern und abzuschaffen. (Abgeordnete der Grünen erheben sich von ihren Plätzen und halten ein Plakat mit der Aufschrift „STRACHE – FAYMANN PAKT NEIN DANKE!“ in die Höhe.)
Ich muss auch noch sagen, was mich bei der Mehrwertsteuerhalbierung besonders fasziniert hat. Das war Klubobmann Schüssel im Fernsehen – genauso habe ich das nachher gehört –, als er gesagt hat: Der Handel wird das schlucken! Dem Handel – wo
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