Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 70

Sie doch immer sagen, Sie haben so guten Kontakt zu dem Handel – haben Sie unter­stellt, dass das Ganoven sind, die eine Mehrwertsteuerhalbierung in Wirklichkeit ein­fach schlucken. Dann wird halt Minister Bartenstein dafür sorgen, dass man da Trans­parenz schafft, dass man die Instrumentarien einsetzt. Dazu hat er ja die Kompeten­zen; vielleicht können wir sie sogar noch verbessern und verschärfen.

Das Beste war, als die ÖVP die soziale Treffsicherheit entdeckt hat – das war das Al­lerbeste, das habe ich überhaupt noch nie aus Ihrem Mund gehört –, soziale Treffsi­cherheit aber nur in Bezug auf Gänsestopfleber, Schnecken und so weiter. Einfach lä­cherlich!

Sie haben keine Sozialkompetenz und Sie haben in Wirklichkeit auch keine Wirt­schaftskompetenz (ironische Heiterkeit und Rufe bei der ÖVP: BAWAG!), weil Sie hier gegen den Widerstand ... – Das Lachen wird Ihnen noch im Mund stecken bleiben, denn ich kann Ihnen Folgendes sagen: Wenn Sie gegen den Rat der Wirtschaftsexper­ten, wenn Sie gegen Christoph Leitl, Ihren Mann, der die 700 Millionen € Erleichterung fordert, und vor allem gegen die Österreicherinnen und Österreicher dauernd recht be­halten wollen, dann sind Sie auf dem Holzweg. Sie haben weder wirtschaftspolitisch noch sozialpolitisch recht. Und auf die Geisteshaltung, die Minister Bartenstein entwi­ckelt, indem er aussendet: Mir geht es gut, und wie es den Österreicherinnen und Ös­terreichern geht, ist mir kein Anliegen!, werden Sie die Antwort der Wählerinnen und Wähler am 28. September bekommen, denn das ist unsozial und gegen die Österrei­cherinnen und Österreicher gerichtet! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

15.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Schüssel. Gewünschte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

15.38.29

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Meine Damen und Her­ren! Zunächst einmal ein Willkommen auf die Regierungsbank. Alfred Gusenbauer fehlt uns, aber wir wurden informiert, dass er gerade – ein ganz wichtiger Termin! – die Ar­chitekturbiennale in Venedig besucht. Ich habe eigentlich gedacht, es wäre für den Bundeskanzler ganz interessant und wichtig, an einer von der SPÖ so dringlich ver­langten Sondersitzung teilzunehmen, sich zu informieren und seine Meinung kundzu­tun. – Aber es soll sein, der Urlaub in Venedig sei ihm gegönnt.

Der ORF hat übrigens während der Sitzungsunterbrechung ein sehr schönes Alterna­tivprogramm gesendet, wofür ich ihm ausdrücklich danke. Er hat burgenländische Fa­milienbetriebe vorgestellt, die durch EU-Mittel gefördert und durch eigene kreative Ideen überlebt haben. Das war, glaube ich, ein sehr gutes Alternativprogramm zu dies­em „Fünf-Punkte-Programm“ von Faymann. Wir gratulieren dem ORF zu dieser geglück­ten Programmwahl! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, die Teuerung ist ein Thema, keine Frage; sie ist ein Thema nicht erst jetzt – und der Finanzminister hat natürlich längst gehandelt. Die Pensionis­ten haben heuer mit der Vorziehung ab November 800 Millionen € als Teuerungsaus­gleich bekommen, und sie werden immerhin mit 1. November über 3 Prozent Wertsi­cherung bekommen. Das im Übrigen durch die Pensionsreform, die wir in der vergan­genen Legislaturperiode umgesetzt haben.

Den Familien wurde geholfen durch die Gebührenbefreiung bei Geburten, Mehrkinder­familien sind aufgewertet und besser bezahlt worden, flexibles Kindergeld ist geschaf­fen, die Zuverdienstgrenze erhöht worden und eine Familienbeihilfe zum Schulanfang gewährt worden. Den Familien wurde genauso geholfen wie den Pensionisten. (Beifall bei der ÖVP.)