Die Pendler, meine Damen und Herren, sind ebenfalls auf Antrag des Finanzministers nicht vergessen worden. Das Kilometergeld wurde erhöht, die Pauschale wurde erhöht – eine Hilfe.
Das Gleiche gilt für Niedrigeinkommen. Seit 1. Juli – gemeinsames Anliegen – sind die Niedrigeinkommen immerhin um 300 Millionen € gestärkt worden.
Die Teuerung ist ein Thema, aber diese Bundesregierung und vor allem der Finanzminister haben gehandelt, und das soll die Öffentlichkeit auch ruhig wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Spüren sollen sie es, nicht wissen!) Das spüren die Menschen auch, keine Sorge.
Die Teuerung ist ein Thema, aber sie ist nur ein Thema, meine Damen und Herren –weil der Ölpreis sinkt, die Lebensmittelrohstoffpreise im Abnehmen begriffen sind, wird sich die Teuerungsdiskussion natürlich richtigerweise auch entspannen, und das ist auch gut so –, andere Themen, die auf uns warten, sind in den kommenden Jahren und Monaten nicht minder wichtig, vielleicht sogar noch wichtiger. Die Arbeitsplatzsicherheit etwa ist ein ganz wichtiges Thema. Unterschätzen wir nicht die Meldungen von Infineon, von Siemens, von Magna, von Swarovski, der Bank Austria, der BAWAG, Kündigungen, Freisetzungen – das sind keine Einzelthemen, das ist eine reale Gefahr. Das, meine Damen und Herren, ist das Thema Nummer eins für die österreichische Bevölkerung: Arbeitsplätze, Wirtschaftsstandort sichern – und dafür stehen wir von der Volkspartei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wo?)
Neben der Arbeit, neben dem Wirtschaftsstandort, neben der Sorge um die Konjunktur geht es natürlich auch um eine Entlastung, und zwar um eine spürbare und wirksame Entlastung vor allem für die Leistungsträger, für den Mittelstand. (Abg. Strache: Wo?) Das sage ich Ihnen schon: Wenn die Milch jetzt um 4 oder 5 Cent reduziert wird, dann spürt man das bei einem Einkauf ein bisschen, ja, aber eine wirksame, spürbare Steuerentlastung wäre unserer Auffassung nach natürlich das Thema für die kommende Zeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Warum haben Sie nichts getan?)
Weiters: die Sorge um Wissenschaft und Forschung, um die Kreativwirtschaft, die wir in Österreich haben. Warum Sie in der jetzigen Situation den Universitäten die Studienbeiträge, die immerhin 150 Millionen ausmachen, und je nach Universität ihnen zwischen 5 und 15 Prozent ihres Uni-Budgets wegnehmen, das muss mir einer erklären, meine Damen und Herren! Wenn Sie schon mehr Geld für die Universitäten hergeben wollen, ja warum geben Sie das denn den Unis nicht drauf? Warum sollen nicht Studenten und Studentinnen aus Familien mittlerer Einkommensschicht oder aus begüterteren Familien einen bescheidenen Beitrag, Eigenbeitrag zu ihrem Studium zahlen? Das ist sozial fair und gerecht, aber nicht, dass die Textilarbeiterin etwa die künftigen Akademiker mit ihren Steuerleistungen subventioniert. Das ist unsere Meinung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das wird umgesetzt, Herr Schüssel, da werden Sie schauen!)
Ich war am Montag im Rahmen des Wahlkampfs um 7 Uhr Früh auf der Kennedy-Brücke. Dort ist eine junge Frau auf mich zugekommen – mit einem Trittroller, zusammengeklappt, sie ist dann mit der U-Bahn in den 3. Bezirk gefahren – und hat mir folgende Geschichte erzählt (Zwischenruf der Abg. Bures) – das ist, glaube ich, ganz interessant, Frau Bures, hören Sie sich das an! –: Sie hat zwei Kinder, ist teilzeitbeschäftigt mit 20 Stunden und muss im Sommer für vier Wochen, weil die Kindergärten in Wien natürlich zusperren (Rufe bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Riepl: Bleiben Sie bei der Wahrheit!), für vier Wochen Kinderersatzbetreuung in Wien der Kids Company 780 € bezahlen. Eine alleinstehende Mutter, 780 € – da herrscht Handlungsbedarf, und nicht bei der Abschaffung der Studienbeiträge, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
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