werden dafür vom einen oder anderen Kommentator auch ordentlich gebeutelt. Ja, aber dafür ist man ja da, dass man auch vor den Wahlen sagt, was man gerne hätte: Tarifsenkung in der Lohn- und Einkommensteuer, die untersten Einkommen nicht vergessen, die können wir nur über eine Senkung der Sozialversicherungsabgaben erreichen. Und nicht zu vergessen – weil sie nie erwähnt werden – die Kleinunternehmer, meine Damen und Herren von der ÖVP! Die Ein-Personen-Unternehmen, all diese Kleinst-, Mikrounternehmen mit niedrigen Gewinnen sind mit Grenzsteuersätzen konfrontiert: ab 15 000 € Jahresgewinn – ich rede nicht vom Monatseinkommen –, Jahresgewinn, Grenzsteuersätze zwischen 50 und 60 Prozent, wenn man die Sozialversicherung miteinbezieht. Das kann ja nicht wahr sein! Das sind doch auch Leistungsträger. Sie phantasieren immer von den Leistungsträgern und meinen die obersten Einkommen. Die werden schon ordentlich bezahlt für ihre Leistung, aber was ist mit der Leistung dieser Gruppe von Hunderttausenden von Menschen in Österreich? (Beifall bei den Grünen.)
Aber ich möchte versöhnlich abschließen. Der jahrelange Einsatz der Grünen für die Abschaffung der Studiengebühren findet ein glückliches, gutes Ende. Die Studiengebühren werden abgeschafft. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen.) Wie ich höre, ist der Antrag fix und fertig. Ich danke ganz besonders Herrn Abgeordneten Broukal, der jahrelang unbedankt dieses Thema verfolgt hat, Herrn Abgeordneten Graf von der FPÖ, der den Antrag mitunterstützt, und natürlich unserem Kurt Grünewald, der das Thema über Jahre energisch verfolgt hat. Ganz besonders begrüßen möchte ich Barbara Blaha – ich glaube, sie sitzt hier rechts oben auf der Galerie –, früher Vorsitzende der Hochschülerschaft. (Beifall bei den Grünen.) Auch ihr jahrelanger Einsatz kommt zu einem gute Ende.
Die Abschaffung der Studiengebühren – weil wir heute beim Teuerungsausgleich sind – spart Familien, die Kinder an den Universitäten haben, auch 720 € pro Jahr. Das ist gut, aber eines möchte ich schon dazusagen: Wir dürfen nicht glauben, dass die Finanzmisere der Universität damit in irgendeiner Weise bewältigt ist. Ganz im Gegenteil! Die nächsten Schritte müssen folgen. Der Ausfall von 150 Millionen € wird den Universitäten natürlich 1 : 1 sofort ersetzt, aber darüber hinaus brauchen die Universitäten zusätzliche Mittel für zusätzliche Studierende, zusätzliche Forschungsmöglichkeiten, damit die Universitäten in Österreich den Anschluss an das internationale Niveau nicht nur nicht verlieren, sondern dass sie ihre Qualitäten ausbauen können. Da appelliere ich an alle Abgeordneten dieses Hauses, dieses Ausbauprogramm in den kommenden Jahren, in der kommenden Legislaturperiode mitzutragen und mitzubeschließen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
15.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.59
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs schon festhalten, angesichts dieser Dringlichen Anfrage, dass in den letzten Jahren unzählige sozialpolitisch nachhaltige Entlastungsanträge von Seiten der Freiheitlichen Partei hier in diesem Hohen Hause eingebracht worden sind, von denen Sie von der Sozialdemokratie, aber auch Sie von der Österreichischen Volkspartei nichts wissen wollten – Sie haben somit alle sozialen Entlastungen in den letzten beiden Jahren abgelehnt! (Beifall bei der FPÖ.)
Es freut mich aber, dass man offensichtlich kurz vor der Wahl, genau 14 Tage vor der Wahl, wenn man merkt, dass einem die Österreicher immer mehr den Rücken zukehren – aus gutem Grund, weil sie zu Recht enttäuscht sind, weil man sie bei den letzten
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