Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 76

Wahlen beschwindelt hat und alle Wahlversprechen dann nicht eingehalten hat –, dass man also dann kurz vor der Wahl, die man auch noch provoziert hat und die zig Millio­nen Euro kosten wird, draufkommt, dass es doch einmal gescheit wäre, die Probleme, Sorgen und Nöte der Österreicher ernst zu nehmen, und dass freiheitliche Vorschläge, deren Verwirklichung wir seit zwei Jahren hier einfordern, die wir mit Anträgen doku­mentieren können und Sie alle beide abgelehnt haben, jetzt doch offenbar ernst ge­nommen werden.

Das ist einmal ein guter Weg, wenn man einmal in die richtige Richtung umfällt, näm­lich in Richtung der freiheitlichen Vorschläge umfällt, und erkennt, dass diese wichtig sind. Und da haben wir durchaus mit Stolz feststellen können, dass wir als Opposi­tionspartei offenbar die Themenführerschaft in diesem Haus übernommen haben (Bei­fall bei der FPÖ) und endlich auch anerkannt wird, dass man aus der Opposition he­raus etwas Produktives leisten kann, ja vielleicht sogar bei dem einen oder anderen so­zialpolitischen Entlastungspaket jetzt als Oppositionspartei mithelfen kann, dass es endlich Entlastungen gibt, die diese Regierung seit zwei Jahren nicht einmal ansatz­weise zustande gebracht hat. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre ein Riesenerfolg für die Österreicherinnen und Österreicher, abseits des par­teipolitisch-taktischen Spiels hier in diesem Hohen Haus, das sich heute leider Gottes die Österreicher ansehen müssen. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vor­sitz.)

Ich sage ganz offen: Die ÖVP hat ja gesagt, es reicht, auch auf ihren Wahlplakaten. Das stimmt, es reicht den Österreichern. Sie fühlen sich zu Recht gefrotzelt und provo­ziert. Und die SPÖ plakatiert: Die neue Wahl. Da habe ich gedacht, es handelt sich um einen Druckfehler, weil natürlich auch der neue Parteivorsitzende Faymann jemand ist, der seit zwei Jahren als Regierungskoordinator Verantwortung trägt und überall dabei war, alle unsozialen Maßnahmen in den letzten beiden Jahren auch mit beschlossen hat, denn soweit ich informiert bin, gibt es ja das Prinzip der Einstimmigkeit im Minister­rat. Also von Widerstand seinerseits war da in den letzten Jahren wenig zu sehen.

Als Regierungskoordinator war Faymann, gemeinsam mit seinem Gegenüber als Re­gierungskoordinator, dem Neffen vom Landeshauptmann Pröll, auch verantwortlich da­für, dass die Mineralölsteuer erhöht wurde, und zwar um 6 Cent beziehungsweise 3,6 Cent bei Diesel und Benzin. Aber gleichzeitig hat man den Superreichen eine Hal­bierung der Stiftungssteuer geschenkt und sie um 400 Millionen € im Jahr entlastet! Das ist nicht soziale Gerechtigkeit, was die Österreicher da haben erleben müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

Den Superreichen das Geld nachwerfen, aber bei den Österreichern den Gürtel enger schnallen, das ist nicht die Gerechtigkeit, wie wir sie uns vorstellen!

Höchste Steuerbelastung der Zweiten Republik – ein Faktum! Schlechtere Kaufkraft als vor 15 Jahren. Und immer mehr Menschen bewegen sich in Richtung Armutsgrenze, und der Mittelstand zerbröselt in Österreich. Der Mittelstand zerbröselt! Ja, bitte, wo ist denn die verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren gewesen? Darauf komme ich dann noch zu sprechen.

Die Steuern werden immer höher, die Steuerschraube wurde angedreht. Allein im Jahr 2004 haben die Österreicher insgesamt 56,2 Milliarden € an den Finanzminister ge­zahlt. 2007 waren es schon 69,5 Milliarden €; das entspricht einer Steigerung von über 23,7 Prozent.

Allein im Straßenverkehr hat diese Regierung mit Finanzminister Molterer jährlich mehr als 10 Milliarden € eingenommen. Der Herr Finanzminister ist in Wirklichkeit die größte Zapfsäule der Republik! (Beifall bei der FPÖ.)