55 Prozent Steuern sind heute bei einem Liter Diesel und Benzin zu entrichten, und man ist hier nicht bereit, die Bürger zu entlasten, obwohl international der Ölpreis gesunken ist. Man gibt das nicht den österreichischen Autofahrern zurück. Monopole, Oligopole sind das, ja, das stimmt. Da hat aber auch der Konsumentenschutzminister als ordnungspolitische Kraft versagt, diese Monopole und Oligopole im Energiebereich, aber auch bei den Lebensmittelhandelsketten endlich aufzubrechen und auch Strafen auszusprechen im Falle von Preisabsprachen und Wucher. Er hätte entsprechend handeln müssen, wenn kein freier Wettbewerb in Österreich mehr möglich ist. Das müssen wir sicherstellen, und genau das wollen wir auch sicherstellen!
Lebensmittel sind im Vergleich zum Dezember 2007 um 7,6 Prozent teurer geworden, und deshalb braucht es ein Ende des Preisgalopps. Und deshalb sagen wir auch: Wir wollen und müssen gegensteuern, das ist eine notwendige und wichtige Maßnahme! Wir wollen eben nicht nur Industrieinteressen vertreten wissen, sondern die breite Bevölkerungsmehrheit entlastet wissen.
Wenn es darum geht, dass man österreichische Steuergelder, nämlich Nettobeiträge, an die Europäische Union zahlt, dann sind SPÖ und ÖVP großzügig, da wird nach dem Motto gehandelt: Darf ’s ein bissel mehr sein, was wir an Brüssel zahlen dürfen? 800 Millionen € netto sind es in der Zwischenzeit! Aber beim eigenen österreichischen Staatsbürger, da schnallt man den Gürtel enger und sagt: Wir haben kein Geld! Das zeigt ja auf, dass hier einiges politisch schiefgelaufen ist.
Ich rate auch der Sozialdemokratie, in sich zu gehen, denn wir haben Ihnen in dieser Frage schon die Wadln „viererichten“ müssen in den letzten Jahren, dass Sie jetzt offenbar einmal in die richtige Richtung umfallen und jetzt offenbar bereit sind, die Forderungen der Freiheitlichen Partei, die Sie zuerst abgelehnt haben, auch umzusetzen. Und das war ja nicht immer so, denn Ihr ursprüngliches Paket mit den fünf Punkten, das Sie vorgeschlagen haben, war ja kein sozial treffsicheres Paket, das war ein sozialpolitischer Fleckerlteppich. Und da ist es uns zu verdanken, dass jetzt sozial treffsichere Maßnahmen gesetzt werden, indem die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gesichert werden konnte. Damit stellen wir jetzt sicher, dass diese Maßnahme nicht 750 Millionen € an Kosten verursacht, sondern nur 250 bis 350 Millionen € – eine Entlastung der Familien von mindestens 300 € pro Jahr und Familie. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das ist ein wichtiger Schritt neben vielen anderen Punkten, wo uns ja sogar Sozialexperten aus Österreich und Deutschland recht geben. (Beifall bei der FPÖ.) Herr Felderer hat meinen Vorschlag in der „ZiB 2“ aufgegriffen, und der deutsche Steuerexperte Prof. Kirchhof von der CDU hat das auch aufgegriffen und für Deutschland vorgeschlagen, hat doch Deutschland heute ein zumindest ähnliches Modell. (Abg. Zweytick: Was du dir zusammenredest!)
Natürlich sind Kaviar, Gänsestopfleber, Luxusgüter davon auszunehmen, denn genau das brauchen wir nicht zu entlasten, Herr Minister Bartenstein. Wenn Sie als Millionär heute Schuhe einkaufen gehen, dann schlagen Sie sich 20 Prozent heraus, Herr Minister Bartenstein, aber den Leuten sind Sie es neidig, dass sie sich bei Brot und Milch, bei Grundnahrungsmitteln endlich etwas ersparen – und machen sich noch lustig darüber. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist nicht sozialpolitisch verantwortlich, was Sie hier zum Besten gegeben haben!
Ich sage Ihnen auch dazu, es ist natürlich dringlich, keine Frage. Und Sie sind auch nicht glaubwürdig, wenn heute die SPÖ-Ministerriege gefehlt hat, weil das zeigt, dass Sie das Thema offenbar nicht ganz so ernst nehmen, wie es sein sollte.
Wir vermissen einiges in diesem Paket, das heute vorliegt, da hat man einiges an FPÖ-Forderungen leider Gottes von Seiten der ÖVP, aber auch von Seiten der SPÖ
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