Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 78

nicht berücksichtigt. Wo ist die Stärkung des Mittelstands? Heimatland braucht Mittel­stand! Ja, Herr Dr. Schüssel, aber bitte wo sind Sie bei unseren Anträgen, die wir ge­stellt haben und heute wieder einbringen, wenn es um Lohnnebenkostensenkung geht, nämlich den Faktor Arbeit zu entlasten? Wo sind Sie, wenn es darum geht, dass wir den Mittelstand stärken wollen, nämlich kleinere und mittlere Einkommensbezieher, in­dem wir den Einstiegssteuersatz von 38 auf 25 Prozent senken wollen, was wir heute beantragen werden? Wo sind Sie, wenn es um neue Bemessungsgrundlagen geht, dass der Mittelstand nicht bereits ab 51 000 € an Bruttoeinkommen mit der Höchst­steuer belastet wird? Eine dementsprechende Valorisierung ist seit 1989 ausständig geblieben!

Da drehen Sie die Steuerschraube an und sind nicht bereit, die kleineren und mittleren Einkommensbezieher zu entlasten. Heute haben Sie die Chance dazu! Und Sie haben heute auch die Chance, den Pensionisten in diesem Land eine gesetzliche Sicherheit zu geben. Wir Freiheitlichen werden heute zum wiederholten Male in der Frage einer gesetzlich gesicherten Inflationsabgeltung im Sinne des Pensionistenpreisindex einen Antrag einbringen. Wir wollen nicht, dass die Pensionisten zu Bittstellern degradiert werden und von Jahr zu Jahr bitten und betteln gehen müssen, damit sie irgendeine Erhöhung, irgendeinen Inflationsausgleich bekommen. Nein, wir wollen eine gesetzli­che Sicherung der Inflationsabgeltung laut Pensionistenpreisindex jährlich und den kleineren Pensionsbeziehern auch einen Teuerungsausgleich mit einer Einmalzahlung zusichern! (Beifall bei der FPÖ.)

Das will ich gesetzlich gesichert wissen. Das ist ein Recht der Pensionisten, die ein Le­ben lang gearbeitet, Steuern gezahlt haben und die es nicht verdient haben, die letzten Jahre bestohlen und beraubt zu werden, wie sie es über sieben Jahre erleben muss­ten, indem man ihnen die Inflation nicht abgegolten hat. (Hallo- und He-Rufe bei der ÖVP.) Ja, genau so empfinden das die Pensionisten! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen: Wir leben soziale Verantwortung, und wir gehen auch einen konse­quenten Weg in dieser Frage – im Unterschied zu anderen in diesem Haus! (Beifall bei der FPÖ.)

16.09

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Ing. Wes­tenthaler. 10 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

16.09.29

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung! Herr Klubobmann Cap hat tatsächlich das Wort „Sternstunde“ für diese Sondersitzung in den Mund genommen. – Herr Klubobmann Cap, angesichts der Performance am Beginn dieser Sitzung, wo nicht einmal Ihre Mi­nister da waren, ist es keine Sternstunde, sondern eher eine Sternschnuppe: Nicht einmal noch geleuchtet – und schon verglüht, diese Sondersitzung! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist auch interessant, dass Sie jetzt ganz kurz vor der Wahl, zwei Wochen vor der Wahl, Ihr soziales Herz entdeckt haben. Zwei Jahre lang haben Sie die Menschen be­lastet, ausg’sackelt, haben Sie Steuern erhöht. Wir haben die höchsten Steuern, die höchsten Preise, ja, Sie haben die Steuern noch erhöht, wenn ich an die Mineralöl­steuer denke. 500 000 Menschen in Österreich werden sich auch im kommenden Win­ter das Heizen wieder nicht leisten können.

1 Million Menschen in Österreich lebt an der Armutsgrenze. Sie von den Regierungs­parteien haben die Rezeptgebühren erhöht, ebenso die Krankenversicherungsbeiträ­ge. – Und heute kommen Sie zwei Wochen vor der Wahl daher und entdecken Ihr so­ziales Herz! Wer Ihnen das glaubt, ist selber schuld, sage ich an dieser Stelle, Herr