Kollege Cap. (Beifall beim BZÖ.) Dass Sie jetzt diese gefühllose, herzlose und kalte Politik ändern, das nimmt Ihnen keiner ab.
Denken wir nur an die Streitereien, die es gegeben hat! Es wurde nur gestritten in dieser Regierung. Und jetzt kommt der Spitzenkandidat der SPÖ, Faymann, und sagt: Wenn ich gewählt werde, mache ich wieder eine große Koalition! Na danke schön!, werden die Wähler sagen. Wenn der Faymann stark wird, haben wir das Gleiche wieder! Daher kann man dem Wähler nur raten, ihn nicht zu wählen, sondern dieses Mal auch die Opposition zu berücksichtigen, weil die vielleicht ganz gute Vorschläge hat, die heute auch beschlossen werden sollen.
Herr Klubobmann Strache, was ich nicht verstehe: Warum lassen Sie sich so vereinnahmen von der SPÖ? Ganz Österreich rätselt: Warum machen Sie all das, was die SPÖ von Ihnen will? (Abg. Strache: Das sind ja unsere freiheitlichen Themen! Sie stimmen nicht zu! Wer hat denn die Mehrwertsteuersenkung verlangt?) Warum schreibt Ihnen der Herr Klubobmann Cap die Anträge, und Sie springen drauf? Warum gibt Ihnen der die Politik vor? Man spricht von „Wachteleierkoalition“. Ich verstehe das nicht. (Abg. Strache: Dass Sie das nicht verstehen, ist klar! Da reicht der Horizont nicht! Das sind die freiheitlichen Kernthemen!)
Herr Klubobmann Strache, überlegen Sie einmal: Glauben Sie wirklich, dass Ihre Wähler sich vor Begeisterung auf die Schenkel klopfen, wenn Sie die Sozialdemokraten unterstützen? Es kann sich doch nur jeder Ihrer Wähler denken: Wenn ich den Strache wähle, dann wähle ich die SPÖ! – Und das, glaube ich, ist nicht der Sinn der Sache.
Bei uns wissen die Wähler, sie können sich auf uns verlassen, wir machen keine sozialdemokratische Politik in diesem Land. Da können sie sicher sein. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wir rücken den Menschen in den Mittelpunkt, nicht Parteitaktik, nicht Anträge! Wir rücken den Menschen in den Mittelpunkt! Und wir haben heute als kleinste Fraktion die meisten Ideen und Anträge eingebracht. Wir werden heute zehn Initiativanträge einbringen (Abg. Strache: Wir haben 20! Da haben Sie um die Hälfte weniger!) und sechs Entschließungsanträge. Das ist eine tolle Leistung!
Und weil Sie gesagt haben, den Pensionisten wollen Sie ein Almosen gönnen, einen Hunderter wollen Sie ihnen als Teuerungsausgleich in Form einer Einmalzahlung geben: Das ist nicht eine große Pensionsreform, das ist keine Pensionsleistung! (Abg. Strache: Index, haben wir gesagt, Pensionistenpreisindex! Sie müssen zuhören! Nicht die Unwahrheit sagen – zuhören! 4 Prozent Teuerungsausgleich!) – Herr Klubobmann Strache, da werden sich die Pensionisten nicht bedanken.
Ich sage Ihnen ganz etwas anderes: Die Pensionisten haben das letzte Mal eine Erhöhung zwischen 1,7 und 2 Prozent bekommen, wobei da die Inflation schon bei 3,5 Prozent war. Sie und auch die SPÖ haben die Pensionisten in Wirklichkeit verraten, weil diese immer weniger Geld haben auf Grund der Inflation. Und daher sind wir nicht damit einverstanden, sie mit irgendeinem Hunderter abzuspeisen. (Abg. Strache: Sie haben den 1,7 Prozent zugestimmt!)
Ich sage Ihnen, es gibt nur eine Lösung für die Pensionisten: 4 Prozent Erhöhung über der Inflationsrate! (Beifall beim BZÖ.) Das gehört einmal für die Pensionisten her, das wäre gerecht, und das verlangen wir heute auch mit einem Entschließungsantrag!
Und noch etwas: Schaffen wir endlich diese Pensionsprivilegien bei der Nationalbank ab! Das ist ja ungeheuerlich, was sich da tut: 2 Milliarden € an Rückstellung für ein paar hundert Pensionisten in der Nationalbank! Die haben eine Durchschnittspension von sage und schreibe 69 700 € mittlerweile, bis hinauf zu Millionenpensionen! Da hätten Sie einmal Handlungsbedarf!
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