Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 80

Daher bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dolinschek und Kollegen betreffend Beseitigung der Pensionsprivilegien in der Oesterreichischen Nationalbank

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzes­entwurf zur pensionsrechtlichen Gleichstellung der Mitarbeiter der Österreichischen Natio­nalbank mit ASVG-Versicherten vorzulegen, Maßnahmen zur Beseitigung der OeNB-Pen­sionsprivilegien einzuleiten, um so die mit fast 2 Milliarden € dotierte OeNB-Pensions­reserve zu verringern und diese Mittel im Sinne der derzeitigen Teuerung den Österrei­chern zukommen zu lassen.“

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Das ist eine soziale Maßnahme! Sich das Geld von den Millionenpensionisten zu holen und es den ASVG-Pensionisten zu geben, das wäre eine gute Maßnahme!

Herr Klubobmann Cap und Herr Klubobmann Strache: Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, ja, ist richtig, bringt ein paar Cent, aber erst in einem Jahr. Die Men­schen werden erst in etwa einem Jahr davon profitieren, wenn man das alles zusam­menzählt. Aber ich sage Ihnen, sie brauchen jetzt die Entlastung, und daher ist unsere Maßnahme, die wir heute auch beantragen, nämlich einen echten, direkten Teuerungs­ausgleich, 200 € für die Haushalte und noch einmal 50 € für die Kinder, wirklich eine soziale Maßnahme, weil die Menschen heute, jetzt sofort etwas davon haben, und sie können selbst bestimmen, was sie mit diesem Geld anfangen. (Beifall beim BZÖ.)

Und was die Autofahrer angeht: Sie haben die Mineralölsteuer erhöht zu einem Zeit­punkt, wo der Benzinpreis schon am Plafond war. Die Pendler wissen gar nicht mehr, wie sie sich ihre Fahrt zur Arbeit leisten können. Mütter, die ihre Kinder in die Schule oder in den Kindergarten bringen wollen, können sich das Autofahren nicht mehr finan­zieren. Und daher sagen wir: Runter mit der Mineralölsteuer! Weg mit dieser Erhöhung, die seit einigen Monaten in Kraft ist! Und wir fordern jedenfalls auch die Öffnung der ASFINAG-Billigtankstellen in Österreich. Das wird heute auch Inhalt eines Antrags sein, und ich bin sehr froh, dass das ein gemeinsamer Antrag mit der Sozialdemokratie wird, und ich kann Sie nur ersuchen: Stimmen Sie mit, öffnen wir die Billigtankstellen! Wir haben das in Kärnten sehr erfolgreich gemacht, und da hat jeder etwas davon, wenn er billiger Sprit bekommt. Das ist eine richtige Maßnahme. (Beifall beim BZÖ.)

Oder etwa auch die Einführung der Höchstpreisregelung. Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute hier per Entschließung des Nationalrates – ich hoffe, mit Mehrheit – be­schließen werden – es ist übrigens ein interessanter Antrag; Herr Kollege Jarolim und ich werden den einbringen –, den Herrn Wirtschaftsminister aufzufordern, seiner Pflicht nachzukommen und eine Höchstpreisregelung beim Sprit zu verordnen. Wir schauen nicht mehr länger zu, wie die Multis bei der OMV und die Multis in den Großkonzernen dauernd die Preisschraube anziehen, obwohl der Rohölpreis schon wieder fällt, und die Menschen belasten!

Herr Minister, Sie werden heute vom Nationalrat aufgefordert werden, eine Höchst­preisregelung einzuführen, damit Schluss ist mit der Lizitation nach oben seitens der gro­ßen Konzerne und der Giganten, die sich da extra Geld verschaffen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie die Mineralölsteuer senken und eine Höchstpreisregelung machen und auch die Mehrwertsteuer noch flexibel gestalten, dann könnte es unter Umständen dazu kom-